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Nach angedrohten EU-Sanktionen: Polnische Justiz suspendiert umstrittene Disziplinarkammer

© CC0 / Pixabay/succoGericht (Symbolbild)
Gericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.08.2021
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In Polen hat der Oberste Gerichtshof die Disziplinarkammer für Richter teilweise suspendiert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur PAP am Freitag.
Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, ordnete an, dass der Kammer keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten übertragen werden. Bereits eingereichte Anträge würden noch abgearbeitet.
Damit soll der sich verschärfende Streit mit der Europäischen Union über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz abgemildert werden. Die Regierung in Warschau könnte sonst mit Geldstrafen oder dem Verlust von Finanzhilfen der EU konfrontiert werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt, weil diese „nicht alle Garantien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“ biete. Zugleich setzte der EuGH dem EU-Mitgliedsland eine Frist bis Mitte August, um die Entscheidung umzusetzen. Ansonsten hätten Polen Strafzahlungen gedroht.
Die nun angeordnete Suspendierung gelte bis zur Einführung neuer gesetzlicher Lösungen, die ein „wirksames Funktionieren des Haftungssystems für Richter“ ermöglichten, hieß es – jedoch nicht länger als bis zum 15. November.
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