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Deutschland zahlt in Corona-Krise Rekordsumme in EU-Haushalt ein

© CC0 / NettPixGeld (Symbolbild)
Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.08.2021
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Im Corona-Jahr 2020 hat Deutschland nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur mit 19,4 Milliarden Euro netto einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Aus Frankreich floss mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld nach Brüssel, aus Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel.
Zu den in absoluten Zahlen größten Nettoempfängern gehörten laut DPA Polen und Ungarn – Staaten, denen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden.
So bekam Polen aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr heraus als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro. Angesichts der großen Geldflüsse nach Ungarn und Polen werden derzeit Stimmen immer lauter, die sich für eine Kürzung von EU-Zahlungen an diese Länder aussprechen.
Katarina Barley (Archivbild) - SNA, 1920, 20.07.2021
Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Barley will Ungarn und Polen Geldhahn zudrehen
Die EU-Kommission, die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zuständig ist, wollte die Zahlen auf Anfrage der DPA nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit die Bilanzen nicht mehr, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.
Im vergangenen Jahr wurde unter dem Druck von Nationen wie Deutschland ein neues Instrument geschaffen, mit dem EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch des Geldes droht. Die ersten Verfahren sollen laut EU-Kommission schon im Herbst auf den Weg gebracht werden.
Problematisch ist dabei allerdings, dass die Mittelkürzungen eigentlich keine negativen Auswirkungen auf den normalen Bürger haben sollen. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist bislang unklar. Denn der weit überwiegende Teil der EU-Ausgaben wird noch immer für die Einkommenssicherung von Landwirten gezahlt und sichert auch das Geld zur Unterstützung vergleichsweise wirtschaftsschwacher Regionen, für Infrastrukturprojekte oder Forschung.
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