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AfD-Abgeordnete in Bayern gehen gerichtlich gegen Islam-Unterricht vor

© AFP 2021 / INA FASSBENDERDeutsche Schüler
Deutsche Schüler - SNA, 1920, 06.08.2021
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Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete und weitere Bürger haben nach Angaben der Landtagsfraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den geplanten Islam-Unterricht an Schulen in dem Bundesland eingereicht. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur am Freitag mit.
Demnach verfolgt der Eilantrag das Ziel, Islamunterricht in Bayern vom neuen Schuljahr an zu verhindern. Die Bayerische Verfassung sehe keine Möglichkeit für einen Islamunterricht in der geplanten Form vor, so die Kläger zur Begründung.
Der Islam würde gegenüber anderen Religionen, beispielsweise Buddhisten oder Juden, bevorzugt, was einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot in Glaubensfragen und die Religionsfreiheit darstelle.
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am Freitag den Eingang des Vorganges, machte aber weder zu Antragstellern noch zum Zeitrahmen für eine mögliche Entscheidung Angaben.
Schule in Bonn - SNA, 1920, 07.07.2021
Bayern: Kritiker reichen Verfassungsklage gegen Islam-Unterricht ein
Anfang Juli hatte der Landtag die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach gebilligt. Dieses soll für Schülerinnen und Schüler insbesondere muslimischen Glaubens an rund 350 Schulen künftig statt Religionslehre und neben Ethik wählbar sein.
Es handelt sich um ein staatliches Angebot, bei dem staatliche Lehrkräfte in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung „im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung“ vermitteln sollen.
Als Popularklage bezeichnet man eine Klage, die von jemandem erhoben werden kann, der durch die angegriffene Handlung nicht in eigenen Rechten verletzt wird, sondern gleichsam selbst für andere oder die Allgemeinheit handelt, jedoch ohne deren Auftrag.
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