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Wahlprogrammvergleich: Was die Parteien in der Russland-Politik planen – Expertenanalyse

© AP Photo / Michael SohnBundestag in Berlin (Symbolbild)
Bundestag in Berlin (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.08.2021
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Die Wahlprogramme der deutschen Parteien enthalten laut dem Vizedirektor des Europa-Instituts, Wladislaw Below, für ihn nichts Neues, keine bahnbrechenden Ideen, sie sind einfach langweilig. Die drei Parteien, welche die neue Regierung stellen können, weisen in ihrer Russlandpolitik keine wesentlichen Unterschiede auf.
„Alle werfen Russland Völkerrechtsbruch vor“, sagte er im SNA-Interview, „machen ihm traditionelle Vorwürfe, betonen gleichzeitig, dass die europäische Sicherheit ohne Russland nicht zu gewährleisten ist und man nach Dialogmöglichkeiten suchen muss. Diese Ambivalenz haben sowohl die CDU/CSU als auch die Sozialdemokraten und mit ihnen ebenfalls die Grünen, obwohl in geringerem Maße. In der deutschen Außenpolitik werden traditionell zwei Richtungen akzentuiert, Russland und China. Diese sind für die deutschen Parteien keine Gegner, sondern Rivalen und Partner, mit denen man zusammenarbeiten muss, in der Wirtschaft wie im Bereich der Sicherheit und der Kultur.“
Im Hinblick auf Russland sei das Programm der SPD, in dem das Land neunmal vorkomme, so der Experte, nicht weniger konfrontativ als etwa das der CDU/CSU. Hier ein Auszug aus dem Programm der Sozialdemokraten: „Ob die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner: Russland bricht regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn.“ Es sei die standardmäßige Liste von Anschuldigungen, so Below.
Folglich wäre es falsch zu behaupten, die Sozialdemokraten würden eher als andere Russland die Hand reichen, behauptet der Deutschland-Experte. „Auch die übrigen Parteien treten für den Ausbau der Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder und die Lockerung der Visapflicht ein. Jedoch wird eine solche Ambivalenz bei allen Parteien einschließlich der SPD verzeichnet. Noch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm: „Wir setzen, bei aller erforderlichen Kritik, auch bei Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Wertvoll in den Beziehungen zu Russland sind die zivilgesellschaftlichen Kontakte, die wir weiter fördern und ausbauen wollen, auch durch Visaerleichterungen für den Austausch junger Menschen.“
Diesen Appell richtet Below auch an die deutsche Seite im Vorstand des Petersburger Dialogs, der seine Arbeit selbst in den Arbeitsgruppen einzustellen beschloss. „Das Forum in Kaliningrad wurde zwar ausgesetzt, aber die Arbeitsgruppen hätten weiter funktionieren können“, kritisiert der Politikwissenschaftler.
„Dies wäre im Sinne der Sozialdemokraten gewesen, die bei aller erforderlichen Kritik den Dialog aufrechterhalten wollen. Übt man Kritik an Russland, ob mit Recht oder nicht, ist das in Ordnung, aber die Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften darf man nicht abbrechen. Das ist inakzeptabel. Beim Petersburger Dialog handelt es sich um eine gesellschaftliche Plattform, die in keinem direkten Zusammenhang mit den Behörden steht, obwohl sie einst von Putin initiiert wurde.“
„Das Bestreben der deutschen Seite, auf diese Weise gegen die Aufnahme von drei deutschen NGOs in die Liste der Organisationen, die in Russland unerwünscht sind, zu protestieren“, kann Below wohl nachvollziehen, „nicht aber den Beschluss, den Dialog zu unterbrechen. Diese Entscheidung kam zur unpassenden Zeit und war falsch auch deswegen, weil es diesen Organisationen frei stand, auf der Plattform des Petersburger Dialogs ihre Positionen weiter zu verteidigen. In diesem Fall hätten auch wir mit ihnen diskutieren können.“
Dem einschlägigen Beschluss der russischen Behörden lasse sich mit Skepsis begegnen, urteilt der Politologe, „sie waren aber dazu berechtigt, was auch immer man davon in Deutschland halten mag. Nur ein kritischer und konstruktiver Dialog könnte uns vorwärtsbringen. Alternativen dazu gibt es nicht, egal was in Russland passiert. Wird uns die Plattform des Petersburger Dialogs entzogen, schrumpft auch das Potenzial der Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften.“
Auf die Russland-Politik der Grünen eingehend, verweist Below darauf, dass ihre Kritik an Russland doch schärfer sei als bei allen anderen.
„Sie legen ein so großes Gewicht auf die Menschenrechte wie keiner sonst. Allerdings würde eine eventuelle grüne Bundeskanzlerin wahrscheinlich zwei weitere Partner haben. Es würde auch noch der Bundestag da sein, der nichts ohne Debatten annehmen würde. Zwar schlachten die Grünen schon jetzt das Klimaministerium aus, aber ein Gleichgewicht wird erforderlich sein, selbst bei der Gaspipeline Nord Stream 2, die sie scharf kritisieren und deren Verbot sie betreiben, eher aus geopolitischen Gründen als dem Klima zuliebe.“
Auch die FDP, falls sie in die Regierung einziehe, merkt Below an, würde Russland kritisch gegenüberstehen, dabei würde sie ebenfalls mit ihm zusammenarbeiten. Was die Linkspartei angeht, deren Wahlprogramm den Aufbau einer kollektiven Sicherheit in Europa unter russischer Beteiligung, Deutschlands Ausstieg aus der Nato und den Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden beinhaltet, seien dies aus der Sicht des Experten wiederum die herkömmlichen Standardforderungen der Linken. „Nichts ist neu daran.“

Großer Freund Russlands – die AfD?

Der Politologe ist sich sicher, „dass sie ihre russlandfreundliche Politik nicht etwa gestaltet, weil sie Russland besonders mag, sondern weil sie halt alternativ ist. Demzufolge will sie das, was bei der CDU/CSU als schwarz gilt, weiß nennen. Die AfD genießt Russlands Unterstützung nicht, weil sie dessen großer Freund ist bzw. viele Russlanddeutsche als Mitglieder zählt, sondern weil sie eine Alternative ist. Geht es um die EU, fordert sie den EU-Austritt, tritt man für die antirussischen Sanktionen ein, dann treten wir dagegen auf. Seid ihr gegen die Krim, dann sind wir dafür. Sie sind sich dessen bewusst, dass dies bei einem Teil ihrer Wähler gut ankommt. Es ist ihre Nische.“
Below weiter: „Wenn der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert, Hitler und die Nazis einen Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte nennt, ergeben sich daraus Probleme für unser Verhältnis zu dieser Partei, die eine quasi prorussische Politik betreibt. Dies muss man offen zur Sprache bringen. Mit diesen Parolen will man Wähler anziehen? Solange aber diese Partei die Nazis in ihren Reihen nicht loswird, wird keiner ihr die Hand reichen.“
Zum Schluss seiner Analyse stellt der Deutschlandexperte fest, dass sich den Sozialdemokraten, die auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit Russland bei aller erforderlichen Kritik setzen, alle übrigen Parteien anschließen könnten.
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