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Vorrang von EU-Recht: Sloweniens Premier geht auf Konfrontation mit Brüssel

© REUTERS / POOLSloweniens Premier Janez Jansa (Archivbild)
Sloweniens Premier Janez Jansa (Archivbild) - SNA, 1920, 05.08.2021
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Der slowenische Premierminister, Janez Jansa, hat in einem Interview bestritten, dass die EU sich über die Verfassungen ihrer Mitgliedsländer stellen darf. Damit vertritt der Politiker in der Frage nach dem Vorrang von EU- gegenüber nationalem Recht die gleiche Position wie Polen und Ungarn.
So sagte Jansa nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP: „Das EU-Recht steht über den nationalen Gesetzen, hat aber keinen Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedsstaaten.“ Keine EU-Institution habe das Recht, „irgendeinem Mitgliedsstaat etwas aufzuzwingen, was im Widerspruch zu ihrem Verfassungsrecht steht.“
Mit diesen Äußerungen bezieht der Premier des EU-Vorsitzlandes Slowenien die gleiche Position wie Polen und Ungarn. In Polen hat die Frage nach dem Vorrang des EU-Rechts bereits juristische Auseinandersetzungen hervorgerufen. Die national-konservative Regierung in Warschau lässt diese Frage vom obersten Gericht des Landes prüfen.
Die EU-Kommission besteht indes darauf, dass das Einhalten der gemeinsam vereinbarten Normen innerhalb der Europäischen Union nur dann sichergestellt werden könne, wenn das Europarecht über dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten stehe.
Ein zentraler Streitpunkt in dieser Frage ist insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Rechtskonservative Politiker werfen den höchsten EU-Richtern vor, die Bestimmungen des Europarechts bisweilen eigenwillig auszulegen.
Flaggen Sloweniens und der EU - SNA, 1920, 02.07.2021
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In seinem Interview bat der slowenische Premier die EU-Institutionen zugleich um Verständnis für die besonderen historischen Umstände und Ausgangspositionen der einzelnen Mitgliedsstaaten „auch im Bereich der Gerichtsbarkeit“.
Damit spielt Jansa auf das Argument der Regierungen in Polen und Ungarn an, wonach eine Unterwanderung der nationalen Justiz durch postkommunistische Kader tiefgreifende personelle Veränderungen im Gerichtswesen erfordere. Jansa selbst hat Staatsanwälten und Richtern im eigenen Land wiederholt politische Motive unterstellt. Die EU-Kommission und der EuGH lehnen eine derartige Rücksichtnahme jedoch vehement ab.
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