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Wahlausschuss lässt Landesliste der Saar-Grünen nicht zur Bundestagswahl zu

CC BY 2.0 / Marco Verch Professional Photographer / FlickrWahl zum 20. Deutschen Bundestag (Symbolbild)
Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.08.2021
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Die Grünen im Saarland dürfen endgültig nicht mit einer Landesliste an der Bundestagswahl teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss entschieden.
Nach seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin wies der Bundeswahlausschuss die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene Entscheidung der saarländischen Landeswahlleiterin zurück. Zunächst berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA) darüber. Die Grünen im Saarland dürfen nun keine Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Die Beschwerde der Saar-Grünen gegen die Sperre wurde mit sechs Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen als unbegründet zurückgewiesen.

Dillschneider zur Spitzenkandidatin gewählt

Die eingereichte Liste war auf dem Parteitag Mitte Juli aufgestellt worden – es war allerdings bereits die zweite Liste der Saar-Grünen. Auf diesem Parteitag war die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider, zur Spitzenkandidatin gewählt worden.
Hintergrund ist ein Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung. Bei dem ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz 1 und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte diese Liste danach für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.

Delegierte vorsätzlich ausgesperrt?

Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis. In der kurzfristig einberufenen weiteren Abstimmung, auf der Dillschneider gewählt wurde, fehlten dann die Saarlouis-Delegierten – jener Ortsverband, dessen Vorsitzender der ursprüngliche Spitzenkandidat Hubert Ulrich ist. Das Bundesschiedsgericht der Grünen hatte die 49 Delegierten ausgeschlossen, es hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Landeswahlleiterin Monika Zöllner glaubt, die Delegierten wurden vorsätzlich ausgesperrt. Der Bundeswahlausschuss musste nun entscheiden, was schwerer wiegt: Den Wählenden im Saarland gar keine Chance zu geben, die Grünen zu wählen – oder eine Liste zuzulassen, an der gut ein Drittel der Landesgrünen nicht mitwirken konnten. Bundeswahlleiter Thiel hielt es am Ende für undemokratisch, die Delegierten auszuschließen. Mit ihnen hätte die Landesliste deutlich anders ausgesehen. Laut dem „Spiegel“ sprach Zöllner von einem „schweren Wahlfehler“ und einer Verletzung des Demokratieprinzips.
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