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Palmer will Parkgebühren in Tübingen verzwölffachen: „Autofahrer bezahlen nicht genug Steuern“

© CC0 / Qywee / PixabayParkplatz (Symbolbild)
Parkplatz (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.08.2021
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Boris Palmer wirbt auf Facebook für den Vorschlag, die Gebühren für das Anwohnerparken von 30 auf bis zu 360 Euro im Jahr zu erhöhen. In den sozialen Medien gibt es teils heftige Kritik für die Pläne.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt massiv erhöhen – für den Klimaschutz. Anwohner mit großen Autos wie SUV sollen den Plänen zufolge am meisten draufzahlen – statt bislang 30 Euro pro Jahr sollen es künftig 360 Euro sein. Das geht aus den Unterlagen für die nächste Sitzung des Tübinger Ausschusses zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms am Donnerstag hervor. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet. Anfang Juli ermöglichte die Landesregierung Baden-Württembergs den Städten im Südwesten, für das Anwohnerparken deutlich mehr Gebühren zu verlangen.
Der Plan, die Gebühren in Tübingen zu verzwölffachen, hat zu teils wütender Kritik an Palmer geführt. Unter der Überschrift „Autofahrer zocken ab“, warb er nun auf Facebook für den entsprechenden Beschluss des Gemeinderats. Bis Donnerstagmittag kamen online fast 1000 Kommentare zusammen; vereinzelt auch Zustimmung.
Palmer schrieb an die „lieben Autofahrer“: „Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlern und den kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3000.“
Eine Followerin schrieb an Palmer: „Langsam wird das aber zum persönlichen Feldzug gegen Autos und ihre Besitzer.“ Die Antwort Palmers: „Nein, nur gegen Leute, die andere für den Parkplatz bezahlen lassen wollen und dann auch noch rumheulen.“
Palmer verwies zudem auf einen früheren Beschluss des Gemeinderats, wonach ein Klimaschutzprogramm beschlossen wurde. Dort stehe, dass die Parkgebühren erheblich angehoben werden. Die Einnahmen sollen in den Nahverkehr fließen. Abschließend stellte der Grüne generell fest: „Wenn es ums Heilix Blechle geht, regiert halt in Deutschland die Emotion.“
Wegen Rassismusvorwürfen läuft gegen Palmer ein Parteiausschlussverfahren, das sich aber noch über Monate hinziehen könnte.
CO2 - SNA, 1920, 10.06.2021
Umfrage: Mehrheit für Klimaschutz – aber gegen eine neue Steuer
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