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Krise an Litauens Grenze: Brüssel bestellt belarussischen Botschafter ein

© REUTERS / JANIS LAIZANSDas EU-Land Litauen baut Absperrungen an der Grenze zu Weißrussland, um den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen. Druskininkai, 9. Juli 2021
Das EU-Land Litauen baut Absperrungen an der Grenze zu Weißrussland, um den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen. Druskininkai, 9. Juli 2021 - SNA, 1920, 05.08.2021
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Der auswärtige Dienst der EU hat eigenen Angaben zufolge am Mittwoch angesichts der sich zuspitzenden Lage an der Grenze zu Litauen den Interimsbotschafter von Belarus einbestellt. Litauen sieht sich mit einem Zustrom illegaler Migranten aus dem Nahen Osten konfrontiert, die über Belarus in die Europäische Union einwandern.
Die außenpolitische Sprecherin der EU,Nabila Massrali, erklärte dazu, der belarussische Vertreter sei „von unserer tiefsten Besorgnis über die Instrumentalisierung des Flüchtlings- und Migrantenproblems“ in Kenntnis gesetzt worden. Man halte das Vorgehen der belarussischen Führung für eine „inakzeptable Praxis“, die sofort einzustellen sei. „Belarus muss seine internationalen Verpflichtungen, namentlich zum Kampf gegen illegale Migration, einhalten.“

Krise an der Grenze

Präsident Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angekündigt, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auf ihrem Weg in die EU passieren zu lassen. Seit Anfang Juli melden die Länder in der Nachbarschaft von Belarus einen erhöhten Zustrom illegaler Migranten.
Besonders stark ist davon Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus betroffen. Offiziellen Angaben zufolge haben litauische Behörden seit Beginn dieses Jahres mehr als 4.000 illegale Grenzgänger festgenommen. Die litauische Regierung hat die Asylregelungen verschärft und mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen. Außerdem wurde die EU um humanitäre Hilfe gebeten.
In der litauischen Bevölkerung regt sich derweil zunehmend Widerstand. Laut der DPA demonstrierten Ende Juli die Bewohner mehrerer Grenzorte gegen die Errichtung von neuen Unterkünften für die Migranten. Dabei kam es zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Das Innenministerium hat eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt.
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell (Archiv) - SNA, 1920, 30.07.2021
EU erwägt neue Sanktionen gegen Weißrussland wegen illegaler Migranten
Inzwischen meldet der belarussische Grenzschutz, dass Litauen die illegalen Migranten zunehmend auch gewaltsam zurück über die Grenze zu Belarus abschiebe. Erst am Mittwoch hätten die Grenzschützer einen Flüchtling in schwerem Zustand aufgegriffen. Der irakische Staatsangehörige sei verstorben, noch während die Beamten ihn behelfsmäßig versorgten. Die belarussischen Strafverfolger würden wegen Mordes ermitteln.

EU-Sanktionen gegen Belarus

Die Europäische Union hatte nach der weißrussischen Präsidentschaftswahl 2020 schrittweise restriktive Maßnahmen gegen die Ex-Sowjetrepublik verhängt. Als Gründe wurden Wahlbetrug und die gewaltsame Unterdrückung der Opposition angegeben.
Ende Juni verhängte die EU nach dem Vorfall mit der Notlandung eines Ryanair-Flugzeuges weitere Sanktionen. Dazu gehören nun unter anderem das Verbot, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien für militärische Zwecke an bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus zu verkaufen oder zu liefern.
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