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„Es wird krasser werden“: Habecks zweifelhafte Wahlwerbung für die Grünen

© REUTERS / POOLDer Grünen-Vorsitzende Robert Habeck
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck - SNA, 1920, 05.08.2021
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Der ARD-Talk „Maischberger. Die Woche“ ist zurück. In der ersten Sendung nach der Sommerpause stand Robert Habeck, Co-Chef der Grünen, im Mittelpunkt. Ob er mit seinem Auftritt einen Stimmenzuwachs für seine Partei erreicht hat, ist zu bezweifeln.
Der Spitzenpolitiker der Grünen, Robert Habeck, hat aus seinem Wunsch, Kanzlerkandidat zu werden, keinen Hehl gemacht. Er musste im Endeffekt aber diese Rolle seiner Kollegin Annalena Baerbock abtreten. Ihm widmete die Sendung „Maischberger. Die Woche“ in der ARD am späten Mittwochabend ein 20-minütiges Interview. Erwartungsgemäß steckte die Moderatorin ihre Finger in die offenbar immer noch nicht geheilte Wunde der verfehlten Kandidatur.

Annalenas „Frauenkarte“

Maischberger stellte fest: „Das letzte Mal, als Sie hier waren, haben Sie gesagt: ‚Annalena wird die Frauenkarte nicht ziehen, das haben wir ausgemacht.‘ Aber am Ende hat das doch eine Rolle gespielt.“

„Ist den Grünen der Feminismus wichtiger als die Qualitäten eines potentiellen anderen Kandidaten?“

Habecks Antwort klang zwar diplomatisch, musste aber als eine Bestätigung dieser Feststellung verstanden werden: „Die Frage von Emanzipation und ‚Frauenkarte‘ ist ein mitentscheidendes Kriterium gewesen.“
Der Co-Vorsitzende der Grünen musste zugeben, dass nicht alle in seiner Partei die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur richtig fanden. „Es gibt aber keine Debatte darüber, diese Entscheidung jetzt noch zu revidieren (…). Heute kämpfen alle dafür, dass diese Entscheidung zur Richtigen gemacht wird.“ Damit gab Habeck quasi zu verstehen, dass diese Entscheidung nicht „richtig“ gewesen sei und nun irgendwie „zur Richtigen gemacht“ werden müsse.
„Es geht darum, das Vertrauen wiederaufzubauen“, fügte er hinzu. „Da ist ein Knick drin gewesen, das ist ohne Frage so.“
Beharrlich bohrte die Talkmasterin weiter in der Wunde – etwa mit der Frage: „Was war der schlimmste Fehler von Baerbock?“ Habeck reagierte sichtlich gelangweilt: „Ich habe jetzt schon so oft darüber gesprochen (…).“ Und fügte versöhnlich hinzu: Er als Kanzlerkandidat „hätte andere Fehler gemacht“.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (Archivbild) - SNA, 1920, 15.07.2021
„Ein bisschen dicke Hose“: Grünen-Chef Habeck gibt bei „Markus Lanz“ Fehler zu

„Ich brauche die 75 Euro nicht“

Zur jüngsten Initiative der Grünen, im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht zu bilden, wurde ein kritisches Zitat von Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel eingeblendet:

„Auf diese Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will (…). Jeder Umweltminister hat bereits heute ein ‚Vetorecht‘.“

Den Grünen-Chef störte in diesem Zitat vor allem Gabriels Wortwahl: „‚Volksverdummung‘ – das sind Vokabeln, da sollten wir uns mal ein bisschen zurückhalten“, erwiderte er. Und musste aber zugeben, dass der Ex-Minister mit seiner Feststellung zumindest „halb Recht hat“.
Danach kam es zu einer recht diffusen Diskussion über das von den Grünen vorgeschlagene „Energiegeld“ – 75 Euro pro Jahr an alle Bundesbürger als Kompensation für die Benzinpreise und Heizkosten, die nach dem Klimaschutzprogramm der Partei zwangsläufig teurer würden. „Soll das Energiegeld auch an Sie und mich, an Wohlverdiener gezahlt werden?“, wollte Maischberger wissen. „Brauchen Sie dieses Geld?“ Habeck darauf: „Ich brauche die 75 Euro nicht, aber wir alle sind in diesem Prozess drin. Da wird kein Unterschied gemacht … Wenn man das Geld nicht an alle auszahlt, wird man sagen: ‚Ist das doch gerecht oder nicht?‘“

Finanzminister Habeck?

Diese Art von „Gerechtigkeit“ – dazu soll nach seinen Worten auch eine „moderat höhere Besteuerung der sehr hohen Einkommen“ gehören – würde Habeck in der zukünftigen Koalitionsregierung offenbar gerne als Finanzminister durchsetzen. Diese Vermutung bestätigte der Grüne mit einer recht poetischen Formulierung: „Die Finanzen sind die Tiefenströmung, in der sich alle anderen politischen Fehler bewegen (…). Wenn man sie zu lesen weiß, dann kommt man leichter ans Ziel.“
Wenn Habeck mit seinem Auftritt bei „Maischberger“ neue Wähler anwerben wollte, dann ist ihm das nicht unbedingt gelungen. Eher hat er manchen naiveren Grünen-Sympathisanten, die glauben könnten, mit einer Grünen-Regierung würde das Wetter in Deutschland in die frühere Bahn zurückkehren, diese Illusion genommen:

„Dies wird leider nie passieren. Im Gegenteil: Es wird krasser werden. Es ist ausgeschlossen, dass es so bleibt, wie es ist.“

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