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Auf „Veto-Ministerium“ folgt Kritik: Wirtschaft verreißt das Klimaschutzprogramm der Grünen

© REUTERS / POOLGrünen-Kandidatin Annalena Baerbock
Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 04.08.2021
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Der Grünen-Vorstand hat am gestrigen Dienstag ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt. Es enthält unter anderem die Einrichtung eines mit Vetorecht ausgestatteten Klimaschutzministeriums. Wirtschaftsverbände kritisieren das Programm und fordern mehr Unterstützung angesichts der geplanten Verbote und Belastungen.
Für die „Jahrhundertaufgabe Klimaschutz“ brauche es einen langen Atem, „keine aktionistischen 100-Tage-Programme“, erklärte im Hinblick auf das Sofortprogramm der Grünen der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch, laut DPA am Mittwoch. Der zentrale Kritikpunkt des BDI: Die Grünen würden der Wirtschaft mit den vorgelegten Maßnahmen viel zumuten, aber nur wenig Unterstützung liefern.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. Er kritisierte, die Grünen wollten mit ihrem neuen Programm „die Verbote und Belastungen für Bürger und Unternehmen noch weiter verschärfen“.
Das Klimaschutz-Sofortprogramm, das die Grünen-Spitze am Dienstag vorgelegt hatte, umfasst den beschleunigten Ausbau der Wind- und Solarenergie sowie eine deutliche Anhebung des CO2-Preises. Der für spätestens 2038 geplante Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden. Außerdem wollen die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei ein neues Klimaschutzministerium einrichten, welches ein Vetorecht einlegen dürfte, sobald ein geplantes Gesetz der Bundesregierung gegen das Pariser Klimaabkommen verstoße.
Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch bewertet das Vorziehen des Kohleausstiegs jedoch als nicht erforderlich und unnötig teuer. Es würde zu Lasten der Steuerzahler geschehen. Zum Vorhaben eines vetoberechtigten Ministeriums sagte er: „Mit einem Klimaschutzministerium, das sich als Kassenwart eines CO2-Restbudgets sieht und durch Vetos agiert, steuert Deutschland in die Klima-Planwirtschaft, anstelle notwendige Innovationen und Investitionen anzureizen.“
Grüne Energie (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.08.2021
Zur Verhinderung umweltunfreundlicher Gesetze: Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht
Auch Eben-Worlée vom Verband Familienunternehmer wertet den Vorstoß der Grünen als Wahlkampfaktionismus. Die angestrebte Einführung eines Klimaschutzministeriums mit einem Vetorecht wirft seiner Ansicht nach Fragen auf: „Es ist völlig unklar, was das bedeuten soll. Verstößt dann der Weiterbau einer Autobahn bereits gegen den Pariser Klimaschutzvertrag?“
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