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Klimaschutz als Kanzlersache: Scholz und Laschet gegen „Veto-Ministerium“ der Grünen

© REUTERS / POOLBundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - SNA, 1920, 04.08.2021
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Sowohl der Sozialdemokrat Olaf Scholz als auch der Christdemokrat Armin Laschet lehnen den Vorschlag der Grünen zur Schaffung eines vetoberechtigten Klimaschutzministeriums ab. Stattdessen bestärken beide Kanzlerkandidaten das Vorhaben, Klimaschutz in der künftigen Bundesregierung als Chefsache zu behandeln.
So twitterte der SPD-Kanzlerkandidat Scholz am Mittwoch:
„Klimaschutz wird im Kanzleramt vorangetrieben.“ Er werde es „als eine zentrale Zukunftsmission zur Chefsache machen“.
Auch Laschet verortet den Klimaschutz zukünftig beim Kanzler. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sagte der Unions-Kanzlerkandidat:
„Klimaschutz ist Kanzlerjob. Alle Kabinettsmitglieder müssen daran mitwirken und eine künftige Bundesregierung braucht nicht Veto, sondern Turbo.“
Kluger Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe und kein Veto-Job einer grünen Ministerin.
Das Klimaschutz-Sofortprogramm, das die Grünen-Spitze am Dienstag vorgelegt hatte, sieht im Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei unter anderem die Schaffung eines neuen Klimaschutzministeriums vor. Dieses dürfte dann ein Veto einlegen, sobald eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung gegen das Pariser Klimaabkommen verstößt.
Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 04.08.2021
Auf „Veto-Ministerium“ folgt Kritik: Wirtschaft verreißt das Klimaschutzprogramm der Grünen
Die Kritik aus der CDU konterte Grünen-Co-Chef Habeck im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ mit den Worten: „Vorschläge ablehnen, aber selber keine machen, das geht nicht.“ Die Einhaltung des Pariser Klimavertrags sei im Regierungsalltag viel zu oft zurückgestellt worden. Nach aktuellen Prognosen werde Deutschland 2021 sein Klimaziel deutlich verfehlen. „Da klafft eine eklatante Lücke zwischen Reden und Handeln. Führt die Union ihre Politik so fort, ist das gemessen an der realen Situation ein Klimarisiko.“
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