Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Großwaffensystem als Symbol westlicher Werte“? MdB Neu empört über Wortwahl von Kramp-Karrenbauer

© Foto : Bundeswehr/Nico TheskaDie Fregatte "Bayern" beim Auslaufen aus der Marinebasis Wilhelmshaven am 2. August 2021 in Richtung Indopazifik
Die Fregatte Bayern beim Auslaufen aus der Marinebasis Wilhelmshaven am 2. August 2021 in Richtung Indopazifik - SNA, 1920, 04.08.2021
Abonnieren
Das Kriegsschiff „Bayern“ soll der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zufolge auf ihrer Fahrt nach Asien die deutschen „Werte“ und „Interessen“ repräsentieren. Verteidigungspolitiker Alexander Neu (Die Linke) zeigt sich darüber empört. Die Bundesregierung beteilige sich aus seiner Sicht an einer Eindämmungspolitik gegen China.
Die Fregatte „Bayern“ soll laut dem Verteidigungsministerium die Bundesrepublik, „unsere Werte und unsere Interessen“ repräsentieren.
„Ein Großwaffensystem wie eine Fregatte als Symbol westlicher Werte darzustellen, ist so unfassbar und muss zurückgewiesen werden“, sagt der Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Neu, im SNA-Interview.
Mit der Entsendung der „Bayern“ will sich die Bundesregierung laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die „Einhaltung des Völkerrechts“ und die „Stärkung der Sicherheit“ im Indopazifik einsetzen. „Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung“, so Maas. Deutschland will sich unter anderem mit der maritimen Mission an der Überwachung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea beteiligen. Zugleich will Berlin den Angaben nach Partnerschaften sowie das Engagement in der Region ausbauen.

„China eindämmen“

Das sei nur die offizielle Verlautbarung, meint der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu.

Faktisch geht es natürlich darum, China einzudämmen und um den von den USA vor einigen Jahren ausgerufenen Wettbewerb der Großmächte. Die Bundesregierung scheint mit dieser Entsendung sich auch materiell und personell an dieser Eindämmungspolitik zu beteiligen.“

Alexander Neu
MdB Die Linke
Dabei könnte sowohl die Bundesrepublik als auch die EU eine andere Politik fahren als die Vereinigten Staaten, ist er überzeugt: „Eine friedliche Koexistenz und kooperierend mit China und auch mit Russland, aber offensichtlich ist der transatlantische Geist dominant und man unterwirft sich den US-Vorstellungen einer Dominanz durch die USA, im Schlepptau die Europäer, die davon profitieren sollen, scheinbar.“ Die Europäer seien offenbar bereit, eine Eskalation mitzufahren, wundert sich der Linke-Politiker. Doch die Bevölkerung sei noch lange nicht so weit - „zum Glück“, meint Neu.

Kritik an Warnung von Kramp-Karrenbauer in Richtung Peking

Zwar betonte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede an die Besatzungsmitglieder der Fregatte: „Unser Engagement im Indopazifik bedeutet, nicht gegen etwas oder jemanden zu sein, sondern gemeinsam für etwas einzustehen: Es geht um gemeinsames Handeln. Und darum, mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen.“ Der Volksrepublik hätte die Bundesregierung sogar einen Hafenbesuch angeboten.
Gleichzeitig sprach sie auch eine Warnung an Peking aus: „Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können und wir halten dagegen, wo wir müssen. Denn wer versucht internationale Gesetze zu umgehen und uns und unseren Partnern eigene Spielregeln aufzuzwingen, dem stehen wir geschlossen entgegen.“
Alexander Neu kritisiert diese Wortwahl der deutschen Regierungsvertreter im Zusammenhang mit sicherheits- und außenpolitischen Fragen rund um China, aber auch Russland. „Man spricht von Wertegemeinschaft, regelbasierter Ordnung. Es ist eine ganz neue Wortkreation, die nicht das Völkerrecht meint, sondern westliche Ordnungsvorstellungen“, bemängelt der Verteidigungsexperte der Linkspartei.

Mission der Fregatte

Am Montag um 14 Uhr hatte die Fregatte „Bayern“ in Wilhelmshaven mit Ziel Indopazifik abgelegt. Etwa ein halbes Jahr soll das Kriegsschiff mit mehr als 230 Besatzungsmitgliedern unterwegs sein. Während ihres Einsatzes sollen sie mehrere Häfen in Partnerländern anlaufen und an internationalen Missionen teilnehmen.
Chinesische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.06.2021
„Verdreht Fakten“ - China wirft G7 „Einmischung“ vor
Die Fregatte soll unter anderem die Nato-Mission „Sea Guardian“ zur Stärkung der maritimen Sicherheit im Mittelmeerraum sowie die EU-Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika unterstützen. Sie soll offiziellen Angaben zufolge auch das Südchinesische Meer durchfahren.
Die Chinesische Botschaft in Berlin kommentierte diese Pläne auf SNA-Nachfrage mit den Worten: „Wir haben an die deutsche Seite immer wieder appelliert, bei der Durchfahrt im Südchinesischen Meer das Völkerrecht einzuhalten, die Souveränität, Rechte und Interessen der Anrainerstaaten zu respektieren und alles zu unterlassen, was Frieden und Stabilität in der Region beeinträchtigen würde."
Interview mit MdB Alexander Neu (Die Linke) zum Nachhören:
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала