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Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Karlsruhe entscheidet am Donnerstag über Verfassungsbeschwerde

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Konferenz, Symbolbild - SNA, 1920, 04.08.2021
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Nachdem Sachsen-Anhalt Ende 2020 die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert hatte und ein Eilantrag der Sender abgewiesen worden war, entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag über die Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio.
Am Donnerstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Hintergrund ist Sachsen-Anhalts Blockade der geplanten Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro.
Im Februar 2020 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Empfehlung abgegeben, wonach der Rundfunkbeitrag um 86 Cent erhöht werden sollte. Grundlage dafür war die Ermittlung eines ungedeckten Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für 2021 bis 2024 in Höhe von 1.525,4 Millionen Euro.
„Die Kommission stellt nach Abzug der verfügbaren Mittel von 1.492,4 Mio. € für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.525,4 Mio. € fest. Bei der ARD beträgt der Fehlbetrag 858,0 Mio. €, beim ZDF 600,8 Mio. € und beim Deutschlandradio 66,5 Mio. €“, hieß es im KEF-Bericht. „Von der daraus resultierenden Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten. Die Finanzbedarfsfeststellung macht eine neue prozentuale Aufteilung der Anteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Rundfunkbeitragsaufkom­men erforderlich.“
15 Landesparlamente hatten der empfohlenen Anhebung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro zugestimmt, einzig Sachsen-Anhalt verweigerte seine Zustimmung. Weil seine Partei die Erhöhung nicht mittragen wollte, zog Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzesentwurf am 8. Dezember vor der Abstimmung zurück. Weil die Anhebung jedoch der Zustimmung aller Bundesländer bedarf, war sie damit blockiert. Die Öffentlich-Rechtlichen wollten sich damit nicht abfinden und reichten einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein.
WDR-Logo (Archivbild) - SNA, 1920, 04.06.2021
Lieber Knast als „GEZ“: Rundfunkbeitrag-Verweigerer seit Monaten hinter Gittern
Kurz vor Weihnachten wies Karlsruhe den Eilantrag der Sender ab. Seine Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die Beschwerdeführer nicht näher dargelegt hätten, dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führen würde.
„Zwar ist ohne Weiteres plausibel, dass die Beschwerdeführer trotz der Aussicht auf spätere finanzielle Mehrausstattung nicht auf unbegrenzte Zeit in der Lage wären, das Programmangebot gewissermaßen in eigener ‚Vorleistung‘ zu realisieren. Nicht ohne Weiteres plausibel ist hingegen, dass dies – mit Blick auf entsprechende spätere Mehrausstattung – nicht für eine gewisse Zeit möglich sein sollte. Insofern hätte es genauerer Angaben bedurft. Der Hinweis der Beschwerdeführer auf eine Deckungslücke bis Ende des Jahres 2024 oder aber jedenfalls bis Ende des Jahres 2022 reicht schon deshalb nicht aus, weil nicht nachvollzogen werden kann, warum im Falle eines Abwartens der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der Finanzbedarf bis Ende des Jahres 2022 oder sogar bis Ende des Jahres 2024 ungedeckt bleiben sollte.“
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