Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Wahlcheck der Polizeigewerkschaft ohne AfD – Werte der GdP mit denen der AfD „unvereinbar“

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsAfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild)
AfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild) - SNA, 1920, 03.08.2021
Abonnieren
In seiner Augustausgabe hat das GdP-Mitgliedermagazin „Deutsche Polizei“ als eine Art Wahlcheck vor der Bundestagswahl sieben Fragen an die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Nicht mit dabei: die AfD mit ihren Kandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Die AfD betont ja immer wieder gern, dass sie felsenfest hinter der Polizei steht und deren Interessen vertritt. So fordert sie beispielsweise, Übergriffe auf Polizeibeamte härter zu bestrafen. Dass sie dann ausgerechnet im Wahlcheck des Magazins der Gewerkschaft der Polizei als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Erwähnung findet, stößt einigen Abgeordneten auf. So twitterte beispielsweise die Vorsitzende der bayerischen AfD, Corinna Miazga:
Gegenüber der „Jungen Freiheit“ kommentierte der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizeihauptkommissar Martin Hess, die GdP scheine zu glauben, sie könne Einfluss auf die Wahl nehmen, indem sie die größte Oppositionspartei im Bundestag nicht zur Sprache bringe. Hess gibt sich aber optimistisch:
„Aber in der Wahlkabine werden sich die Polizeibeamten daran erinnern, welche Partei Politik für ihre Interessen macht und von welchen Parteien sie permanent unter pauschalen Rassismus- und Extremismus-Verdacht gestellt werden.“
Auf Nachfrage von SNA, weswegen die AfD bei dem Wahlcheck ausgelassen wurde, verwies die Pressestelle der GdP auf den im März gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss und schickte die betreffenden Textpassagen, wobei insbesondere Ziffer I. zu beachten sei. Darin heißt es, die GdP stelle sich der AfD entschieden entgegen. „Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unvereinbar. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprechen dem freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird.“
Der Bundesvorstand stelle weiter fest, dass die Mitgliedschaft in der AfD mit derjenigen in der GdP nicht vereinbar sei. GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekannten, sie unterstützten oder mit ihr sympathisierten, seien in der GdP nicht willkommen und aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen.
Briefwahl (Symboöbild) - SNA, 1920, 02.08.2021
Saar-Grüne und Bremer AfD vorerst nicht zur Bundestagswahl zugelassen
„Die GdP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizistinnen und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können“, heißt es abschließend.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала