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Ungleichbehandlung von „Sputnik“-Geimpften – MdB Dehm will Bundesregierung nach wie vor verklagen

© SNA / Nikolaj JolkinBundestagsabgeordneter Diether Dehm (Die Linke) beim Interview in Moskau, 10. Mai 2021
Bundestagsabgeordneter Diether Dehm (Die Linke) beim Interview in Moskau, 10. Mai 2021 - SNA, 1920, 03.08.2021
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Der russische Impfstoff „Sputnik V“ ist noch nicht in der EU zugelassen. Jedoch hat die EU-Kommission nun die „Sputnik V“-Impfzertifikate von San Marino anerkannt. Der Linken-Politiker Diether Dehm hat SNA erzählt, wie er diese Entscheidung sieht und ob er die Bundesregierung trotzdem zu einer Gleichbehandlung von „Sputnik V“ zwingen will.
Dehm hatte sich zuvor als einziges Mitglied des Bundestags mit „Sputnik V“ zuerst in Moskau und dann in San Marino impfen lassen – „ein unglaubliches Opfer“, was er für die deutsch-russische Freundschaft erbringe, kommentierte er damals. Mitte Juli kündigte er an, rechtliche Schritte auf Gleichbehandlung mit Biontech etc. und Ausstellung eines ordentlichen Impfpasses einzuleiten.
Herr Dehm, wie nehmen Sie die Entscheidung der EU-Kommission für San Marino wahr?
Also, zunächst ist das auch für mich ein Erfolgsgefühl, weil die vielen Tausend Kilometer meiner beiden Impfreisen, die mir hier aufoktroyiert wurden von der Dummköpfigkeit der EU und des deutschen Gesundheitsministers, sich jetzt gelohnt haben.
Aber das ist ein Teilerfolg. Es ist damit noch nicht gesagt, dass jemand aus Deutschland, der in San Marino – so wie ich vor 14 Tagen – mit „Sputnik V“ in der zweiten Dosis geimpft wurde, auch gleichberechtigt ist. Bisher lese ich das nur als eine Genehmigung für ein Nicht-EU-Land.
Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) bei seiner Zweitimpfung mit Sputnik V in San Marino - SNA, 1920, 19.07.2021
Zweite Dosis „Sputnik V” in San Marino – Diether Dehm plant Klage für Impfanerkennung
Ich habe ja das Bundesgesundheitsministerium abgemahnt auf Gleichberechtigung. Es ist die notwendige Vorstufe, um dann in ein rechtliches Gerichtsverfahren übergehen zu können. Das wäre ein wesentlicher Schritt nach vorne, weil es völlig unsinnig wäre, einem Bürger aus San Marino etwa die Einreise nach Österreich zu erlauben, aber nicht einem Bürger aus Deutschland, der über die gleiche Impfung verfügt. Ich habe auch genügend Antikörper. Das ist alles nachweisbar. Also von daher wird die neueste Entscheidung der EU-Kommission die Klage befördern, aber nicht ersetzen.
Haben Sie in San Marino ein Zertifikat bekommen bzw. wurde da Ihre erste Impfung in Moskau anerkannt?
Ich habe lediglich ein Zertifikat von Moskau. Das wurde dann in San Marino noch abgestempelt bei der zweiten Dosis. Inwiefern das zusammen gültig ist, werden wir auf dem Gerichtsweg erfahren.
Werden Sie weiter für eine Gleichberechtigung auf der EU-Ebene oder in Deutschland kämpfen?
Alles Recht, was die EU sich anmaßt, ist Recht, was ihnen freiwillig gegeben wurde von den Nationalstaaten. Ich habe über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefragt, wer mein Klagegegner wäre: die Europäische Arzneimittelagentur EMA oder das deutsche Gesundheitsministerium. Die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes war eindeutig: Das muss gegen Deutschland gerichtet sein.
Und da wird jetzt natürlich die Frage sein, ob die Bundesregierung den Widersinn weiterhin fortführen will, dass ich in Deutschland nicht mit dem Zertifikat eins aus Moskau und zwei aus San Marino operieren kann – oder wollen sie das nicht? Sie haben ja erklärt, sie fügen sich freiwillig dem Diktat der EMA, die bislang ja alles getan hat gegen die Impfstoffe aus Russland, Kuba und China – und zwar natürlich aus global strategischen Gründen.
„Sputnik V“ wird aus ideologischen Gründen vertrödelt – Markus Söder hat schon davor gewarnt. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, ob sie das weiter fortführt oder diese von vielen Ländern anerkannten Impfstoffe auch als gleichberechtigt akzeptiert. Es gibt über den russischen und den kubanischen Impfstoff übrigens keine negativen Hinweise, denen man auf die Spur kommen kann. Es wird nur immer irgendetwas dagegen behauptet, aber nie bewiesen. Und bei Biontech-Pfizer ist jetzt bei seinen guten Seiten schon das eine oder andere an Beweis rausgekommen von Nebenwirkungen.
Ich bin auch mit „Sputnik V“ geimpft und muss jetzt mit Einschränkungen rechnen, wenn noch die kostenlosen Schnelltests als Alternative zur anerkannten Impfung abgeschafft werden. Zu Recht?
Das ist alles ein Skandal. Und es ist ein Skandal, denn wir müssen in erster Linie Menschenleben retten und Engpässe von Impfstoffen verhindern. Und es soll eine freie Wahl geben. Welchen Stoff nehme ich? Dann macht man einen Zettel und schreibt die Nach- und Vorteile von jedem Impfstoff auf. Ich habe einen solchen Zettel vom Gesundheitsamt – aber es stehen nur die drei in Deutschland zugelassenen Impfstoffe drauf. Der mündige freie Bürger muss selbst entscheiden können.
Corona-Impfung  - SNA, 1920, 03.08.2021
RDIF: EU erkennt Sputnik V-Impfzertifikate von San Marino an
Denn es ist ein Privileg, dass ich als Bundestagsabgeordneter nach Moskau gereist bin und das Geld habe, dorthin zu reisen, und nach San Marino im Auto gefahren bin. Das Privileg muss doch einem ärmeren Menschen auch gegeben werden. Und das wird in Deutschland vorenthalten.
Und ich finde es nicht in Ordnung, dass Menschen, die Fragen stellen, anders behandelt werden als die Menschen, die zum Beispiel vor einer Woche beim Christopher Street Day in Berlin demonstrierten. Die haben dann nicht alle die Regeln eingehalten und sind anders als die Demonstranten an diesem Wochenende (gemeint sind die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen – Anm. der. Red.) freundlich behandelt worden.
Und was, wenn die Bundesregierung Ihnen sagt, uns lägen keine Daten zu Ansteckungsgefahren durch die „Sputnik“-Geimpften vor, also werden wir Ihre Impfung nicht akzeptieren? Obwohl es solche klaren Studien ja bisher nur zu Biontech-Pfizer gab und nicht mal bei der Delta-Variante.
Ich habe ein langes Gespräch geführt mit dem Gesundheitsminister von San Marino, und die haben sich sehr große Mühe gegeben, das alles zu prüfen. Sie wurden von der EU zunächst verlacht und ignoriert und dann, als die sich mit Russland einig waren, wurden sie ernstgenommen. Wenn eine bestimmte Zahl von Antikörpern erreicht ist, ist auch die Wirkung gegen Delta und andere Varianten da. Nach dem heutigem Gesichtspunkt ist „Sputnik V“ mit den zwei Dosen ausreichend für die Nichtweiterverbreitung, für die Entwicklung von Antikörpern oder, wenn wirklich etwas kommt, für einen milden Verlauf der Krankheit. Bei Delta ist übrigens die Todesrate wesentlich geringer als in der Anfangsphase der Pandemie. Das ist jetzt nicht zynisch zu werten, aber es gibt jedenfalls einen klaren Hinweis darauf. Den russischen und den kubanischen Impfstoff jetzt weiter zu unterdrücken, ist eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats unwürdig.
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