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Zur Verhinderung umweltunfreundlicher Gesetze: Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

© CC0 / Free-Photos / PixabayGrüne Energie (Symbolbild)
Grüne Energie (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.08.2021
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Gesetze, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind, sollen nach Ansicht der Grünen verhindert werden. Zu diesem Zweck soll ihnen zufolge ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht geschaffen werden.
Dieser Punkt gehört zum siebenseitigen „Klimaschutz-Sofortprogramm“, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag vorstellen sollen. Die Bewältigung der Klimakrise wird dort „Jahrhundertaufgabe“ genannt. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Programms soll die deutliche Beschleunigung des Ausbaus der Wind- und Solarenergie sein. „Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern“, heißt es in diesem Programm. Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien gestartet werden.
Auch die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des „Sofortprogramms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.
„Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat“, heißt es im Dokument.
In den ersten 100 Tagen werde eine „Klima-Task-Force“ der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen, damit Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien beschleunigt würden. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.
Nach Angaben einer Umfrage, die vom 29. Juni bis 5. Juli 2021 erhoben wurde, ist die Union mit 30 Prozent die stärkste Kraft, die Grünen kommen auf 19 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sein werden.
Rasen (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.07.2021
Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesländer auf mehr Klimaschutz
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