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Gesetzgeber der USA und acht Länder Europas machen sich gegen Nord Stream 2 stark

© REUTERS / Anton VaganovBeim Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 (Archiv)
Beim Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 (Archiv) - SNA, 1920, 03.08.2021
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Die Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse der Parlamente der USA und etlicher europäischer Länder sind gegen die Vereinbarung von Berlin und Washington über das Projekt Nord Stream 2 aufgetreten, meldet Reuters.
Die Autoren einer gemeinsamen Erklärung betrachten Nord Stream 2 als ein geopolitisches Projekt, das auf die Erweiterung des Einflusses Russlands auf Europa durch eine Dominanz auf dem Energiemarkt gerichtet sei. Der Fertigbau der Pipeline stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsstaaten dar und schwäche die Ukraine, heißt es.
Die Politiker rufen dazu auf, Russland verstärkt einzudämmen und dabei der Ostflanke zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer besondere Aufmerksamkeit zu schenken und die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen.
Die Erklärung trägt die Unterschriften des Vorsitzenden des auswärtigen Senatsausschusses des US-Kongresses und seiner Amtskollegen aus den Parlamenten von Estland, Lettland, Litauen, der Ukraine, von Polen, Tschechien, Großbritannien und Irland.
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„Dinosaurier unter den Energieprojekten“: Umweltamt-Chef skeptisch über Zukunft von Nord Stream 2
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, dass der Bau der Gaspipeline sich seinem Abschluss nähere und die Verhängung von Sanktionen gegen das Projekt für die Beziehungen zu Europa kontraproduktiv wäre.
Victoria Nuland, US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, sagte Ende Juli, dass die USA und Deutschland eine Einigung über Nord Stream 2 erzielt hätten.
Die Gaspipeline ist zu 99 Prozent fertig. Einer der beiden Stränge ist vollständig verlegt, der andere soll bald fertig gebaut sein. Das Betreiberunternehmen Nord Stream 2 AG will die Gasleitung noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen.
Die USA und Deutschland haben am 21. Juli eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die faktisch grünes Licht für den Fertigbau der Ostsee-Pipeline gibt. Der Deal sieht Investitionen in die Energiebranche der Ukraine und Entschädigungsleistungen für Kiew vor, wenn sich der Gastransit durch die Ukraine reduzieren sollte. Die westlichen Partner haben außerdem versprochen, zur Verlängerung des Gastransports um zehn Jahre beizutragen. Die ukrainischen Behörden sind mit dem Deal unzufrieden.
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