Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Schwarzer Tag für Pressefreiheit: Assange-Vertrauter Craig Murray in Haft

© CC0 / Pixabay/Ichigo121212Gefängnis (Symbolbild)
Gefängnis (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.08.2021
Abonnieren
Am Sonntagmorgen musste sich der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan und Assange-Vertraute Craig Murray der schottischen Polizei stellen. Wegen seiner Berichterstattung über den Prozess gegen den ehemaligen schottischen Regierungschef Alex Salmond war Murray zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.
Salmond war wegen sexueller Belästigung und versuchter Vergewaltigung angeklagt, wurde jedoch im März 2020 von einem Geschworenengericht in allen Fällen für nicht schuldig befunden. Murray, der auf seinem Blog ausführlich über die Verteidigung Salmonds berichtet hatte, wurde wegen „Missachtung des Gerichts“ und wegen angeblicher „Puzzle-Identifikation“ verurteilt. Auch der britische Oberste Gerichtshof lehnte es trotz eklatanter juristischer Unregelmäßigkeiten bei Murrays Prozess ab, seinen Einspruch anzuhören.
Am Tag, als er seine achtmonatige Haftstrafe antreten musste, hat sich Craig Murray ein letztes Mal mit einem Eintrag auf seinem Blog bei den Lesern und Unterstützern gemeldet. Während es ihm vermutlich bis Weihnachten nicht möglich sein werde, irgendetwas zu veröffentlichen, sei die Kampagnenseite „Justice for Craig Murray“ nun online, so Murray eingangs seines Blogeintrags. Bevor er sich abmelde, wolle er seinen Lesern ein paar Gedanken mit auf den Weg geben.
Ein möglicher guter Nebeneffekt seiner Inhaftierung könne sein, dass sich Widerstand gegen die drohende Abschaffung der Geschworenengerichte durch die schottische Regierung bei Verhandlungen von Fällen sexueller Gewalt bilden könnte, sinniert der Blogger und Menschenrechtsaktivist. Sollten Geschworenengerichte abgeschafft werden, würde nichts mehr über die Verteidigung nach außen dringen und die Verurteilung allein in den Händen des Richters liegen. Das habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun, schlimmer noch: Das offen geäußerte Ziel hinter der Abschaffung sei es, die Verurteilungsrate zu erhöhen. „Also wird über das Leben von Menschen nicht von einer Jury ihrer Mitmenschen entschieden, sondern von einem Richter mit der spezifischen Zielvorgabe, die Verurteilungsrate zu erhöhen“, so Murray.
Wer sich beschwere, die Zahl der Verurteilungen bei Vergewaltigung sei zu niedrig, solle auch die andere Seite bedenken. So habe Usbekistan unter dem ehemaligen Präsidenten Islom Karimov zu der Zeit, als Murray selbst dort britischer Botschafter gewesen sei, eine Verurteilungsrate von 100 Prozent gehabt. Wenn der Staat jemanden anklagte, habe er immer Recht bekommen. Hohe Verurteilungsquoten seien Standard in autoritären Regimen weltweit. Wie man die Verurteilungsrate bei Vergewaltigung erhöhen könnte, sei schwierig zu beantworten. Eine deutliche Aufstockung der Ressourcen für Beweismittelaufnahme, Polizeiausbildung, Spezialeinheiten, medizinische Dienste und Opferhilfe spiele eine große Rolle. Aber das benötige viel Geld und Überlegungen. „Einfach die Jurys abzuschaffen und Richtern zu sagen, man wolle, dass sie verurteilen, ist natürlich kostenlos oder sogar eine Einsparung.“
EU und Großbritannien (Flaggen)  - SNA, 1920, 24.06.2021
„Britisches Kriegsschiff hatte dort nichts verloren“ – Craig Murray zum Vorfall im Schwarzen Meer
Murray ist überzeugt: Das Recht, bei schweren Straftaten eine Jury aus Geschworenen urteilen zu lassen, ist ein Sieg der Zivilisation, und diese Errungenschaft darf nicht leichtherzig über Bord geworfen und durch die Stärkung einer willkürlichen Staatsmacht ersetzt werden. Es habe eine Verschiebung bei dem Grundsatz stattgefunden, dass dem Opfer geglaubt werden müsse. Nun sei es ein Dogma, das besage, die Anklage sei zugleich Beweis für die Schuld, und die Beweise zu hinterfragen, sei falsch. Damit werde von vorn herein die Möglichkeit einer falschen Beschuldigung ausgeschlossen. Genau diese Position habe Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon im Salmond-Fall eingenommen, erklärt Murray. Es sei für ihn zutiefst beunruhigend, dass die Menschen offenbar nicht die Gefahren dieses Dogmas sähen, wonach es keine Verteidigung gegen Vergewaltigungsvorwürfe geben sollte. Schließlich seien Anklagen wegen Sexualstraftaten seit Jahrhunderten ein probates Mittel für Staaten, um Dissidenten anzugreifen. Unter den Beispielen aus der jüngeren Geschichte sei neben Alex Salmond auch Wikileaks-Gründer Julian Assange zu nennen, so Murray, der zum engsten Kreis der Assange-Vertrauten gehört. Er habe die Sorge, die Abschaffung der Geschworenengerichte könnte vom schottischen Parlament beschlossen werden, noch bevor er aus dem Gefängnis komme. Er habe auch die Sorge, dass Labour und die Liberalen Demokraten das aus Gründen der politischen Korrektheit mittragen würden. Und er habe die Sorge, dass eine wichtige Freiheit dabei verloren ginge.
Ein weiterer Punkt, der dem Menschenrechtler wichtig ist, ist der Einfluss der britischen Krone in Schottland. Er sei aufgefordert worden, Beiträge von seinem Blog zu entfernen. Er habe vorherige Anordnungen des Gerichts stets befolgt und die Beiträge entfernt, erklärt Murray. Dieses Mal sei die Anordnung von der britischen Krone gekommen, und er habe sich geweigert, schließlich sei es über 330 Jahre her, dass die Krone in Schottland Zensur ausüben durfte. „Dass Schottland eine Regierungspartei hat, die das Recht der Krone aktiv unterstützt, unbegrenzt Zensur auszuüben, ist extrem besorgniserregend.“ Was noch erschreckender sei, sei die Aussage des Gerichts, dass er die Anweisungen der Krone hätte befolgen müssen, wenn es darum ging, was er hätte veröffentlichen dürfen, und was nicht. Dies sei als erschwerender Faktor in seiner Verurteilung aufgefasst worden.
Abschließend unterstreicht Murray noch einmal die Doppelstandards, mit denen aus seiner Sicht Richterin Leeona Dorrian bei der Beurteilung journalistischer Inhalte vorgegangen ist. Dorrian hatte gesagt, Blogger müssten einer schärferen Prüfung unterzogen werden als Mainstream-Medien, weil letztere angeblich selbstregulierend arbeiten. Für Murrays Fall hieß das konkret, dass er wegen der angeblichen Streuung von Hinweisen auf die Identitäten der Frauen, die gegen Salmond ausgesagt hatten, zur Verantwortung gezogen und verurteilt wurde, während „Mainstream-Medien, die nachweislich sehr viel mehr Hinweise gestreut hatten, nicht angeklagt wurden“.
Bei den „Nachdenkseiten“ kommentierte der unabhängige britische Journalist Jonathan Cook die Inhaftierung des unbequemen Bloggers und Menschenrechtsaktivisten:

„Murray ist dem britischen Establishment seit fast zwei Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Jetzt haben sie einen Weg gefunden, ihn genau wie Assange einzusperren und möglicherweise jahrelang in Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln, die ihn bei seinem Versuch, seinen Namen reinzuwaschen, in den Bankrott treiben könnten.“

Lady Dorrians Urteil bezeichnete Cook als „Sargnagel für den Bürgerjournalismus“, denn sie habe damit klargemacht, dass sie und andere Richter darüber entscheiden, wer als Journalist gelte und für seine Arbeit Rechtsschutz genießen könne.
„Wenn man ein nicht gebilligter, nicht offiziell zugelassener Journalist ist, kann man wie Murray ins Gefängnis geworfen werden, auf einer ähnlichen Rechtsgrundlage wie jemand, der ohne die erforderliche Qualifikation einen chirurgischen Eingriff vornimmt. Aber während das Gesetz gegen Scharlatan-Chirurgen dazu dient, die Öffentlichkeit zu schützen, um zu verhindern, dass den Kranken unnötiger Schaden zugefügt wird, wird Lady Dorrians Urteil einem ganz anderen Zweck dienen: Den Staat vor dem Schaden zu schützen, der verursacht wird, indem lästige, skeptische – und inzwischen weitgehend unabhängige – Journalisten seine geheimen oder bösartigsten Taten enthüllen.“
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала