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„Keine Lehren aus 2015 gezogen“: Burgenland-Chef greift Nehammer und Kurz wegen Migrationspolitik an

© AFP 2021 / Joe KlamarHans Peter Doskozil (Archivbild)
Hans Peter Doskozil (Archivbild) - SNA, 1920, 03.08.2021
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Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat dem Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil (SPÖ) zusätzliche Unterstützung an der „grünen Grenze“ mit Ungarn verweigert und somit für viel Ärger beim Antragssteller und in der Politik gesorgt. Darüber berichten die österreichischen Medien.
Der alte Streit über Asylbewerber zwischen Innenminister Nehammer und Landeshauptmann Doskozil ist wieder aufgeflammt: Als Auslöser diente diesmal die Antwort des Innenministers auf die Anfrage, in der der burgenländische Landtag Anfang Mai einen Entschließungsantrag für mehr Einsatzkräfte für die „grüne Grenze“ im Burgenland fasste und Nehammer hierbei um mehr Polizeibeamte ersuchte. Am Montag ließ der Innenminister dem Landeschef persönlich ein unterzeichnetes Schreiben mit Antwort zukommen, in dem er „die Entschließung des burgenländischen Landtags gerne zur Kenntnis“ nehme und „die vollste Unterstützung des Innenressorts“ versichere. Aber:
„… die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schleppereibekämpfung entlang der bekannten Routen – insbesondere der Balkanroute – genau beobachtet wird und nach den mir vorliegenden Analysen ist auch keine unmittelbare Änderung der Lage zu erwarten“, wird der Nehammer-Brief vom Portal „Heute.at“ angeführt.
Österreichs Innenminister Karl Nehammer (Archivbild) - SNA, 1920, 24.07.2021
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Laut „Heute.at“ war dies ein Indiz dafür, dass Nehammer die Sorge des Landeschefs über die steigenden Zahlen von Flüchtlingsaufgriffen offenbar nicht teile. In Bezug auf den Brief sagte der Burgenland-Chef, diese Vorgangsweise in Form einer eklatanten Fehleinschätzung des Innenministers zeige einmal mehr, dass die ÖVP nicht in der Lage sei, für eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik zu sorgen. „Die Balkanroute war in Wirklichkeit nie geschlossen. Das war eine Posse, ein medialer Kassenschlager der ÖVP, damit man Wahlen gewinnt“, wird Doskozil vom „Heute.at“ zitiert. Auch Sebastian Kurz geriet beim ehemaligen Verteidigungsminister ins Kreuzfeuer.
„Kanzler und Innenminister haben keine Lehren aus dem Jahr 2015 gezogen und sind mit der Situation völlig überfordert“, so der Burgenland-Chef.

Verteidigung

Im Schreiben wies Nehammer jedoch auch auf die Maßnahmen für die Verhinderung illegaler Migration hin, die das Innenressort in den letzten Wochen ergriffen hatte. Dazu gehören unter anderem Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien bis zum 11. November 2021; verstärkte Überwachung an der grünen Grenze und an den Grenzübergangsstellen sowie beim Zugverkehr und im grenznahen Straßenverkehrsnetz; Durchführung verstärkter fremdenpolizeilicher Schwerpunkte vor allem an den Hotspots im Nord- und Mittelburgenland.
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Am Dienstag bezeichnete die Vize-Generalsekretärin der ÖVP Gaby Schwarz die Kritik des Landeshauptmannes als „substanzlos“. „Während die Bundesregierung handelt, schürt Querulant Doskozil lediglich Ängste", betonte sie in einer Aussendung.

Kritik

Ihre Worte nahm der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag zum Anlass, um die Rivalen-Partei anzugreifen. „Die ÖVP mit Kanzler Kurz an der Spitze hat im Kampf gegen illegale Migration völlig versagt, darüber können auch die türkise Showpolitik und der türkise Schmäh von der geschlossenen Balkanroute samt den Fototerminen von ÖVP-Innenminister Nehammer an der österreichischen Grenze nicht hinwegtäuschen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Laut dem Deutschkreutzer Ortschef, Manfred Kölly, sei es höchste Zeit, dass Außenminister und Bundeskanzler mit Orban sprechen, denn der sei für diese Welle verantwortlich. „Die Zahl der Aufgriffe bei uns ist schon höher als 2015“, meinte Kölly. Die Menschen seien verunsichert, wenn die Politik keine Lösung finde, werde man sich etwas überlegen müssen, betonte er.
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Dem SPÖ-Ortsparteivorsitzenden Thomas Hoffmann zufolge brauche es im Burgenland endlich mehr Personal und koordiniertes Handeln. „Aufgegriffene werden nach der Einvernahme - offensichtlich aus Kapazitätsgründen - einfach auf die Straße gesetzt und ihrem Schicksal überlassen“, so Hoffmann.

Lage im Burgenland

Die illegale Migration an der Ostgrenze Österreichs nimmt immer wieder zu. Im Burgenland wurden seit Jahresanfang 5.700 illegale Migranten aufgegriffen, wobei es im gesamten Jahr 2020 nur 2.800 Aufgriffe gab, berichtet „Heute.at“ unter Verweis auf die Polizeikreise. Mit 607 illegalen Grenzüberschritten erreichte man letzte Woche laut der „Kronen Zeitung“ einen neuen Höchststand. Allein am Sonntag gab es 167 Migranten, was die Zeitung von einer steigenden Tendenz sprechen ließ.
Viele junge Männer, vor allem aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, von Schleppern ausgesetzt, machen sich zur „grünen Grenze“ im Burgenland zu Fuß auf den Weg. Der „Kronen Zeitung“ zufolge ist der Bezirk Oberpullendorf im Mittelburgenland in der vergangenen Woche zum neuen Hotspot geworden. Wegen des Ansturms sahen sich Rotes Kreuz und Polizei am Sonntag gezwungen, bei Stoob Süd eine Notaufnahmestelle einzurichten.
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Etliche werden auch in den Gemeinden Deutschkreutz, Nikitsch und Minihof aufgegriffen und danach unter anderem nach Schattendorf gebracht, wo sie einen Antrag stellen können. Dabei dürfen sie sich nach der Identitätsfeststellung frei bewegen, was unter den Einheimischen für Unmut sorgt. „Die Menschen sind verunsichert. Viele sperren sich ein und schalten die Alarmanlagen ein“, zitiert die „Kronen Zeitung“ einen Anonym in Schattendorf.
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