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Saar-Grüne und Bremer AfD vorerst nicht zur Bundestagswahl zugelassen

© CC0 / webandi / PixabayBriefwahl (Symboöbild)
Briefwahl (Symboöbild) - SNA, 1920, 02.08.2021
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Ausschluss von Delegierten und keine eidesstattlichen Versicherungen – wegen diesen Verstößen sind die saarländischen Grünen und die Bremer AfD zunächst nicht zu den Bundestagswahlen zugelassen. Die Parteien haben wenige Tage Zeit, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen.
Wegen des Vorwurfs, Delegierte seien bei der Aufstellungsversammlung Mitte Juli ausgeschlossen worden, hat der Landeswahlausschuss im Saarland die Landesliste der Grünen abgelehnt. Die Grünen wollen sich mit der Entscheidung nicht abfinden und haben angekündigt, Beschwerde dagegen einzulegen. Der Bundeswahlausschuss wird voraussichtlich am 5. August darüber entscheiden. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein, sie gehe davon aus, „dass das alles doch noch Bestand haben wird“.
Nach heftigen Streitigkeiten nach der Wahl von Ex-Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten hatten die Grünen am 17. Juli die Liste neu aufgestellt und zugleich Jeanne Dillschneider zur neuen Chefin gewählt. 49 Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis waren dafür jedoch vom Bundesschiedsgericht der Grünen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Verband ausgeschlossen worden. Nicht stimmberechtigte Parteimitglieder hätten dort mitgewählt, zudem habe es einen Verstoß gegen das Frauenstatut gegeben.
Wie die DPA berichtet, sind die Listen der übrigen 15 Parteien im Saarland zugelassen worden. Neben den vier im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke und AfD seien es unter anderem die FDP, die Freien Wähler, die NPD, die Piratenpartei, Volt und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).
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Auch die AfD hat Schwierigkeiten bei der Zulassung zur Bundestagswahl. Wie die „Tagesschau“ berichtet, hat der Bremer Landeswahlausschuss die Landesliste der AfD nicht zugelassen. Zur Begründung habe es geheißen, die Wahlvorschläge der Partei würden den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. Eine AfD-Vertreterin habe sich geweigert, gegenüber dem Wahlausschuss die obligatorischen eidesstattlichen Versicherungen über einen wahlrechtskonformen Ablauf der AfD-Listenaufstellung abzugeben. Wie die „Tagesschau“ schreibt, hat die Bremer AfD drei Tage Zeit, beim Bundeswahlleiter gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen.
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