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 - SNA, 1920
Afghanistan
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Laschet und Seehofer wollen weiter nach Afghanistan abschieben – SPD-Chef spricht von Populismus

© AFP 2021 / Michael Gottschalk Horst Seehofer und Armin Laschet (Archivbild)
Horst Seehofer und Armin Laschet (Archivbild) - SNA, 1920, 02.08.2021
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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat für weitere Abschiebungen von Straffälligen nach Afghanistan plädiert. Darüber informiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Montag.
„Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau“, betonte Laschet gegenüber der „Bild“. Nach seinen Worten erfordere die Lage eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. „Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte der CDU-Chef.
„Der Grundsatz ,Null Toleranz gegenüber Kriminellen’ erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“, fügte er hinzu.
FDP-Chef Christian Lindner - SNA, 1920, 01.08.2021
Afghanistan
Lindner warnt vor pauschalem Abschiebestopp nach Afghanistan
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf der Union Populismus vor. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten.“ Borjans meinte, auch ausländische Straftäter seien Menschen.
„Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Am Sonntag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegenüber der „Bild am Sonntag“ mitgeteilt, dass Deutschland aktuell mit Afghanistan über die Fortsetzung von Abschiebungen von Kriminellen verhandle. Der Innenminister unterstützt die Maßnahme und will sie gegebenenfalls erweitern: „Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus.“
Ausschließlich Männer, vor allem Straftäter und sogenannte Terrorgefährder, waren nach DPA-Angaben in den vergangenen Jahren gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden.
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