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CDU-Politiker fordert Konsequenzen aus Asyl-Urteilen zu Italien – auch Griechenland in der Kritik

CC BY-SA 3.0 / Florian Adler / Wikimedia CommonsSitz des Oberverwaltungsgerichts Münster (Symbolbild)
Sitz des Oberverwaltungsgerichts Münster (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.08.2021
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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass Italien nun als zweites EU-Land nach Griechenland seinen Verpflichtungen gegenüber Schutzberechtigten nicht nachkomme. Dies solle Konsequenzen haben, meinte der Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Montag.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass nach Griechenland nun anscheinend der zweite EU-Mitgliedstaat nicht mehr seinen Verpflichtungen zur angemessenen Versorgung von Schutzberechtigten nachkommt“, zitiert DPA Middelberg am Montag. Dabei verwies der CDU-Politiker auf die jüngsten Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVF) Münster, das am Donnerstag die Rücküberstellung von zwei Asylbewerbern untersagt hatte, die aus Italien nach Deutschland weitergereist waren.
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Den zwei Männern aus Mali und Somalia „ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit“ drohe „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“, befand das OVG. In Italien gelte aktuell ein Flüchtlingssystem, das nur für besonders Schutzbedürftige wie Familien mit Kindern oder Kranke eine Versorgung und Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen vorsehe.
Middelberg befürchtet, durch diese Urteile werde das Dublin-Verfahren „de facto außer Kraft gesetzt“. Die EU-Verordnung, die mehrfach als nicht funktionsfähig bezeichnet worden war, besagt, dass der erste EU-Staat, in dem ein Schutzsuchender registriert wird, für sein Asylverfahren zuständig ist.
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Laut dem CDU-Innenpolitiker würden die OVG-Urteile in Bezug auf Deutschland „einen zusätzlichen Anziehungseffekt auslösen“. Durch Weiterwanderung innerhalb der EU würden die Antragszahlen hierzulande noch weiter in die Höhe schnellen , so der CDU-Politiker. Deshalb müsse die EU-Kommission gegenüber Griechenland und Italien „dringend aktiv werden“.
„(Andernfalls – Anm. d. Verf.) müssen wir über die Aussetzung der Anerkennung der Schengen-Visa nachdenken, die an die Schutzberechtigten ausgegeben werden“, sagte Middelberg gegenüber DPA.
Dem Politiker liegen auch die vorläufigen Asylzahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) für Juli vor. Diese zeigen, dass im letzten Monat rund 3000 von 12.000 Erstanträgen in Deutschland von Menschen gestellt wurden, die bereits eine Schutzberechtigung in Griechenland erhalten hatten. Das macht Middelberg Sorgen.
Im Juli hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sich Deutschland verpflichtet, Griechenland bei der Unterbringung und Versorgung von Ausländern mit internationalem Schutzstatus zu unterstützen.
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