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Juristisch ausmanövriert und doch marschiert – Querdenker-Proteste und Gegenproteste in Berlin

© SNA / Benjamin GollmePolizei sperrt den Zugang vom Brandenburger Tor zur Straße des 17. Juni ab, um das Demonstrationsverbot gegen die Querdenken-Bewegung am 1. August 2021 durchzusetzen.
Polizei sperrt den Zugang vom Brandenburger Tor zur Straße des 17. Juni ab, um das Demonstrationsverbot gegen die Querdenken-Bewegung am 1. August 2021 durchzusetzen. - SNA, 1920, 02.08.2021
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Trotz gerichtlich bestätigter Verbote haben am Wochenende tausende Menschen in Berlin gegen die von Bund und Ländern erlassenen Corona-Maßnahmen demonstriert. Gegen diese Demonstrationen richteten sich andere Proteste, die ebenfalls an vielen Orten der deutschen Hauptstadt stattfanden. Wir fassen die Geschehnisse zusammen.
Die Strategie von Politik und Polizei ist nur teilweise aufgegangen. Zwar haben die auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten Demonstrationsverbote dafür gesorgt, dass die von den einen erhofften und von den anderen befürchteten Massenproteste in Berlin ausblieben. Aber eine Art Guerilla-Taktik ermöglichte es, dass trotzdem mehrere tausend Menschen den ganzen Sonntag an mehreren Schauplätzen in Berlin gegen die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen protestierten, mit denen die Ausbreitung des Sars-Cov-2-Virus unter Kontrolle gebracht werden soll.

Teilweise Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten

Juristisch gesehen handelte es sich bei den Demonstrationen um illegale Proteste, abgesehen von den Aufzügen, die tatsächlich genehmigt waren, wie etwa Autokorsos oder Gegendemonstrationen. Die Polizei hatte nach Beobachtungen unter anderen von Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Sonntagvormittag teilweise tätliche Auseinandersetzungen mit Demonstranten in Charlottenburg, die sich – nach Angaben der Polizei – Festnahmen bzw. der Feststellung von Personalien verweigern bzw. entziehen wollten. Im Internet sind Videoclips solcher Auseinandersetzungen zu sehen, die erwartungsgemäß unterschiedlich bewertet werden.
Tausende bei „Querdenken“-Demo in Stuttgart - SNA, 1920, 05.07.2021
„Deutschland: Verraten und verkauft“ – Die „Querdenker“ und das Ende der Grundrechte?
Dies und die Tatsache mit eingerechnet, dass die SNA-Reporter nur einen Teil der Aktivitäten als Augen- und Ohrenzeugen verfolgen konnten, erschien ihnen die Atmosphäre insgesamt aber doch eher entspannt. Als eher entspannt würde wahrscheinlich auch die Polizei ihren Einsatz bezeichnen, jedenfalls verglichen mit anderen Demonstrationsereignissen in Berlin. Sie hatte zwar schweres Gerät wie Räumfahrzeuge und Wasserwerfer aufgefahren, aber setzte sie nicht ein. Pfefferspray soll vereinzelt zum Einsatz gekommen sein.

„Guerilla-Taktik“ macht es der Polizei schwer

SNA-Reporter berichteten im Verlauf des Sonntags von verschiedenen Orten in Berlin, wie zum Beispiel vom Berliner Stadtschloss, vom Brandenburger Tor, von der Straße des 17. Juni, dem Großen Stern, vom Theodor-Heuss-Platz, dem Kurfürstendamm, Mehringdamm usw., und sie beobachteten und begleiteten auch verschiedene Demonstrationszüge im Stadtgebiet, etwa in Charlottenburg, Mitte oder Kreuzberg. Dabei wurde offensichtlich, dass die Demonstranten mit der Polizei ein fröhliches Katz-und-Maus-Spiel veranstalteten. Das führte dazu, dass tausende Demonstranten teilweise ungehindert durch Berlin marschieren konnten.
Die besondere Taktik der Demonstranten machte es sowohl für die SNA-Reporter als für auch die Polizei schwierig, die Teilnehmerzahlen einzuschätzen, zumal am Sonntag noch andere Aufzüge in Berlin veranstaltet wurden, die mit den hier zur Rede stehenden Demonstrationen nichts zu tun hatten, und auch eine nicht unerhebliche Zahl von Touristen in Berlins Straßen es schwierig machten, den Überblick zu behalten. Die offiziellen Angaben der Polizei sprachen von bis zu 5000 Teilnehmern. Die SNA-Reporter hielten auch größere Teilnehmerzahlen für nicht ausgeschlossen. In jedem Fall aber waren es deutlich weniger als vor einem Jahr und auch als von den Anmeldern diverser Demonstrationen und Kundgebungen erhofft.
© SNA / Benjamin GollmeBikertreffen am Rande der Querdenken-Proteste in Berlin am 1. August 2021
Bikertreffen am Rande der Querdenken-Proteste in Berlin am 1. August 2021 - SNA
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Bikertreffen am Rande der Querdenken-Proteste in Berlin am 1. August 2021
© SNA / Benjamin GollmePolizei sperrt den Zugang vom Brandenburger Tor zur Straße des 17. Juni ab, um das Demonstrationsverbot gegen die Querdenken-Bewegung am 1. August 2021 durchzusetzen.
Polizei sperrt den Zugang vom Brandenburger Tor zur Straße des 17. Juni ab, um das Demonstrationsverbot gegen die Querdenken-Bewegung am 1. August 2021 durchzusetzen. - SNA
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Polizei sperrt den Zugang vom Brandenburger Tor zur Straße des 17. Juni ab, um das Demonstrationsverbot gegen die Querdenken-Bewegung am 1. August 2021 durchzusetzen.
© SNA / Andreas Peter

Blick auf die gesperrte Straße des 17. Juni in Berlin mit der Siegessäule im Hintergrund anlässlich der verbotenen „Querdenken“-Proteste am 1. August 2021

Blick auf die gesperrte Straße des 17. Juni in Berlin mit der Siegessäule im Hintergrund anlässlich der verbotenen „Querdenken“-Proteste am 1. August 2021 - SNA
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Blick auf die gesperrte Straße des 17. Juni in Berlin mit der Siegessäule im Hintergrund anlässlich der verbotenen „Querdenken“-Proteste am 1. August 2021

© SNA / Andreas Peter

Blick auf den weiträumig abgesperrten Platz „Großer Stern“ in Berlin anlässlich der verbotenen "Querdenken"-Proteste in Berlin am 1. August 2021

Blick auf den weiträumig abgesperrten Platz „Großer Stern“ in Berlin anlässlich der verbotenen "Querdenken"-Proteste in Berlin am 1. August 2021 - SNA
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Blick auf den weiträumig abgesperrten Platz „Großer Stern“ in Berlin anlässlich der verbotenen "Querdenken"-Proteste in Berlin am 1. August 2021

© SNA / Andreas Peter

Verwaiste Plakate von Demonstranten auf der Straße des 17. Juni in Berlin anlässlich der verbotenen „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021.

Verwaiste Plakate von Demonstranten auf der Straße des 17. Juni in Berlin anlässlich der verbotenen „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021. - SNA
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Verwaiste Plakate von Demonstranten auf der Straße des 17. Juni in Berlin anlässlich der verbotenen „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021.

© SNA / Benjamin Gollme

Spontane Kundgebung im Rahmen der eigentlich untersagten „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021, hier im Nelly-Sachs-Park.

Spontane Kundgebung im Rahmen der eigentlich untersagten „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021, hier im Nelly-Sachs-Park. - SNA
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Spontane Kundgebung im Rahmen der eigentlich untersagten „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021, hier im Nelly-Sachs-Park.

© SNA / Benjamin GollmeDemonstranten haben sich in der Blücherstraße in Berlin-Kreuzberg auf den Boden gesetzt, nachdem sie von der Polizei im Zusammenhang mit einer nichtgenehmigten Demonstration am 1. August 2021 aufgehalten wurden.
Demonstranten haben sich in der Blücherstraße in Berlin-Kreuzberg auf den Boden gesetzt, nachdem sie von der Polizei im Zusammenhang mit einer nichtgenehmigten Demonstration am 1. August 2021 aufgehalten wurden. - SNA
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Demonstranten haben sich in der Blücherstraße in Berlin-Kreuzberg auf den Boden gesetzt, nachdem sie von der Polizei im Zusammenhang mit einer nichtgenehmigten Demonstration am 1. August 2021 aufgehalten wurden.
© SNA / Benjamin Gollme

Polizisten bereiten in der Blücher-Straße in Berlin-Kreuzberg die Feststellung von Personalien bei Demonstranten vor, die während einer ungenehmigten Demonstration am Rande der „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021 festgenommen wurden.

Polizisten bereiten in der Blücher-Straße in Berlin-Kreuzberg die Feststellung von Personalien bei Demonstranten vor, die während einer ungenehmigten Demonstration am Rande der „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021 festgenommen wurden. - SNA
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Polizisten bereiten in der Blücher-Straße in Berlin-Kreuzberg die Feststellung von Personalien bei Demonstranten vor, die während einer ungenehmigten Demonstration am Rande der „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021 festgenommen wurden.

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Bikertreffen am Rande der Querdenken-Proteste in Berlin am 1. August 2021
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Polizei sperrt den Zugang vom Brandenburger Tor zur Straße des 17. Juni ab, um das Demonstrationsverbot gegen die Querdenken-Bewegung am 1. August 2021 durchzusetzen.
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Blick auf die gesperrte Straße des 17. Juni in Berlin mit der Siegessäule im Hintergrund anlässlich der verbotenen „Querdenken“-Proteste am 1. August 2021

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Blick auf den weiträumig abgesperrten Platz „Großer Stern“ in Berlin anlässlich der verbotenen "Querdenken"-Proteste in Berlin am 1. August 2021

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Verwaiste Plakate von Demonstranten auf der Straße des 17. Juni in Berlin anlässlich der verbotenen „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021.

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Spontane Kundgebung im Rahmen der eigentlich untersagten „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021, hier im Nelly-Sachs-Park.

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Demonstranten haben sich in der Blücherstraße in Berlin-Kreuzberg auf den Boden gesetzt, nachdem sie von der Polizei im Zusammenhang mit einer nichtgenehmigten Demonstration am 1. August 2021 aufgehalten wurden.
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Polizisten bereiten in der Blücher-Straße in Berlin-Kreuzberg die Feststellung von Personalien bei Demonstranten vor, die während einer ungenehmigten Demonstration am Rande der „Querdenken“-Proteste in Berlin am 1. August 2021 festgenommen wurden.

Keine erkennbaren Rechtsextremen – dennoch Framing auf Gegenprotesten

Auffallend war, dass die Teilnehmer eine heterogene Ansammlung von Menschen aller Altersgruppen und möglicherweise auch unterschiedlicher politischer und religiöser Ansichten darstellten. Jedenfalls aber hatten Kritiker dieser Demonstrationen diesmal keine Möglichkeit, pauschal alle Demonstranten in eine rechtsradikale oder verschwörungstheoretische oder gewaltbereite Ecke zu stellen, weil entsprechend leicht zu identifizierende Teilnehmer nicht gesichtet wurden, sondern das ganze Gegenteil. So waren auch Auftritte einer Organisation namens „Freie Linke Berlin“ Teil der Protestaktivitäten.
Protest gegen Corona-Restriktionen in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 23.02.2021
Querdenker und ihre antiquierte Vorstellung von Grundrechten – Autor Andreas Wehr
Das hinderte Sprecherinnen und Sprecher von kleineren Gegenveranstaltungen nicht daran, in Ermangelung von Rechtsradikalen andere Pauschalisierungen vorzunehmen. In Sichtweite des weiträumig abgesperrten Großen Sterns im Berliner Tiergarten war der Autor dieses Berichtes beispielsweise Augen- und Ohrenzeuge der Kundgebung „Geradedenken//Rave – Demo-Rave gegen Querdenken und andere Verschwörungsideologien“. Eine Rednerin hielt dort einen Vortrag darüber, wie leicht Menschen zum Opfer von Verschwörungstheorien werden können und wie leichtfertig sie die Aussagen solcher Theorien für sich annehmen. Es war offenkundig, wen und was sie damit meinte. Ebenso offenkundig war, dass sie und die meisten ihrer rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörer sich in der moralischen und intellektuellen Position wähnten, andere Menschen, die und deren Motive sie nicht kennengelernt haben, in dieser Form zu stigmatisieren.

Grundtenor bei den Demonstranten: Wir wollen endlich unsere Freiheiten wiederhaben

Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Spektrum von Äußerungen dieser angeblichen oder tatsächlichen Verschwörungsideologen, eingefangen von SNA-Reportern:
„Wir wollen endlich Freiheit haben. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit haben. Wir wollen vor allem, dass die Leute selbstbestimmt leben können.“
Demonstrationsteilnehmerin, Berlin, 1.8.2021
„Wenn die Menschen aufwachen, wenn die Menschen etwas machen wollen, auf die Straße gehen, wenn die Massen da sind, dann kann man das nicht aufhalten.“
Demonstrationsteilnehmer, Berlin, 1.8.2021

„Wir studieren beide und wir haben drei Monate Online-Uni gehabt. Außerdem haben wir mehr Angst vor der Impfpflicht.“

Demonstrationsteilnehmerin, Berlin, 1.8.2021

„Ich finde auch, dass die Demonstrationen alle verboten werden, macht einem richtig Sorgen. Man hat das Gefühl, man ist in so einer Art Polizeistaat oder sowas gelandet.“

Demonstrationsteilnehmerin, Berlin, 1.8.2021

„Ich habe meine Kommilitonen bis zum Ende des Semesters nicht ein einziges Mal in Echtzeit gesehen. Und fürs nächste Semester wurde schon angekündigt, dass Präsenzlehre wahrscheinlich nur für die Geimpften stattfindet. Und das beunruhigt mich. Mit einer Impfung, die noch nicht mal eine vollständige Zulassung hat, schon Impfpflicht einzuführen, ist einfach schmerzhaft.“

Demonstrationsteilnehmerin, Berlin, 1.8.2021

„Ich bin hauptsächlich für meine Kinder hier, die sind beide in einer Grundschule und müssen nach den Regeln Maske tragen. Jetzt steht so eine Impfpflicht in Raum für die größeren Kinder. Und ich finde, das ist einfach keine Voraussetzung mehr für Bildung.“

Demonstrationsteilnehmerin, Berlin, 1.8.2021
„Viele Freiheitsrechte sind eingeschränkt. Und ich bin der Meinung, dass die Maßnahmen ein wenig übertrieben sind. Und deswegen bin ich auf der Straße.“
Demonstrationsteilnehmer, Berlin, 1.8.2021
Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, hat Verständnis für diese Sorgen und Ängste und auch für die Kritik. Sein Maßstab ist aber das Gesetz. Und das schreibt ihm und seinen Kollegen vor, ein Demonstrationsverbot auch durchzusetzen. Cablitz verteidigt im Gespräch mit SNA die Verbote, da sie vor allem Anmelder beträfen, die bei vorangegangenen Demonstrationen gezeigt hätten, dass sie ganz bewusst keine Hygienemaßnahmen einhalten wollten und wollen.

Polizeisprecher: „Wir sind auch beim CSD wegen Verstößen gegen Hygieneauflagen eingeschritten“

Vom SNA-Reporter auf die Kritik angesprochen, es würde mit zweierlei Maß gemessen, nachdem viele Film- und Fotoaufnahmen vom erst eine Woche zurückliegenden Christopher Street Day in Berlin zeigten, dass viele Teilnehmer des CSD weder Masken- noch Abstandsgebote befolgten, entgegnet Thilo Cablitz:
„Ich verstehe, wenn man es tatsächlich oberflächlich betrachtet und eben die Details nicht betrachtet, dass man daran zumindest Zweifel oder Nachfragen hat. Und es ist auch völlig legitim. Darum soll es ja auch gehen, man soll ja fragen, nachfragen und auch für seine Meinung einstehen können. Wir entscheiden aber nicht auf der Basis einer Meinung, sondern auf Basis der objektiven Beweise. Genau das ist eben der kleine Unterschied. Beim CSD ist es auch so: Wenn man sich die Übersichtsbilder anguckt, dann zeichnen sie ein etwas anderes Bild als die Bilder, die geteilt wurden. Ja, darunter gab es Menschen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben. Ja, darunter gab es Menschen, die den Mindestabstand nicht eingehalten haben. Aber auch da haben wir Maßnahmen ergriffen. Auch da sind wir eingeschritten. Auch da haben wir den Aufzug angehalten und zur Einhaltung der Maßnahmen ermahnt.“
Dieser Streit dürfte damit wahrscheinlich trotzdem noch nicht beigelegt worden sein. Wie auch die Auswertung des sonntäglichen Protesttages in Berlin durch die Politik noch aussteht, die mit ziemlicher Sicherheit die Frage der juristischen Illegalität der Proteste noch einmal thematisieren wird.
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