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FDP-Politiker zu Corona-Maßnahmen: „Das Verhalten der Bundesregierung ist eine Schande!“

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FDP Logo - SNA, 1920, 02.08.2021
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Lockdown, Sicherheitsabstände, Masken, geschlossene Schulen und Kitas – welche Corona-Schutzmaßnahmen waren während der Lockdowns besonders wirksam? Das wollte die FDP von der Bundesregierung wissen. Die Antwort ist wenig überzeugend. Die FDP hält das für eine „Schande“.
Seit November 2020 galten in Deutschland Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus. Beginnend mit einem „Lockdown Light“ wurden die Maßnahmen im Laufe der Wochen immer weiter verschärft. Kurz vor Weihnachten 2020 wurde schließlich ein „harter Lockdown“ von Bund und Ländern beschlossen. Erst im Mai 2021 traten in vielen Bundesländern wieder Lockerungen in Kraft.

Die Summe der einzelnen Teile

Die FDP-Bundestagsfraktion wollte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie wirksam die einzelnen von der Regierung verhängten Corona-Schutzmaßnahmen während der Pandemie-Lockdowns gewesen sind. Ihrer Antwort liegt SNA vor. Darin kann die Bundesregierung trotz teilweise ausführlicher, verschachtelter Antworten keine der ergriffenen Maßnahmen anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen begründen.
Nach Auskunft der Bundesregierung ist es „nicht möglich, die Auswirkungen einer einzelnen Maßnahme auf einen Indikator (z.B. Inzidenz) belastbar und generalisierbar zu quantifizieren“. Die Regierung vermutet, „(…) die Summe der Schutzmaßnahmen, die einen Rückgang von Infektionen herbeiführen“, sei der Schlüssel zur Wirksamkeit der Maßnahmen. Ob es sinnvoll wäre, Maßnahmen aus anderen Ländern auch in Deutschland zu ergreifen, hat die Bundesregierung nicht geprüft, wie aus ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage hervorgeht.
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Die Freien Demokraten fragten außerdem nach den bisherigen Kosten von Lockdowns und Schutzmaßnahmen. Die Bundesregierung gibt an, dass in den Jahren 2020 und 2021 die Corona-Pandemie Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen circa 567,8 Milliarden Euro gekostet hat. Dies entspricht einer Senkung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2020 preisbereinigt um insgesamt 4,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Im ersten Vierteljahr des laufenden Jahres kam es infolge der ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem Rückgang des BIP von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal.
Eine genaue Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Kosten, die mit der Covid-19-Pandemie verbunden sind, ist grundsätzlich schwer möglich.

„Das Verhalten der Bundesregierung ist eine Schande!“

FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg, einer der federführenden Autoren der Kleinen Anfrage der FDP, schreibt auf Facebook:

„Die Bundesregierung kann für keine der ergriffenen Maßnahmen angeben, ob diese wirksam sind! Das ist ein ‚teurer Blindflug‘ zulasten der Freiheitsrechte und der Wirtschaft. Warum hat sie sich rechtlich nicht beraten lassen oder geprüft, ob Maßnahmen aus anderen Ländern hätten übernommen werden können?“

Gegenüber SNA ergänzte Schinnenburg:

„Es wurden teure Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger stark einschränken und viele wirtschaftliche Existenzen gefährden, ergriffen, ohne dass diese auf ihre Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit geprüft wurden. Dazu passt, dass BM Spahn ohne ausreichende Begründung vor einer Überlastung des Gesundheitswesens warnte. Das Verhalten der Bundesregierung ist eine Schande!“

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