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Ramelow sieht Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht kritisch – Bericht

CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / Stefanie SchwarzinDie linke Politikerin Sahra Wagenknecht
Die linke Politikerin Sahra Wagenknecht - SNA, 1920, 01.08.2021
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Thüringens Ministerpräsident und Linke-Politiker Bodo Ramelow hat sich gegenüber dem Nachrichtenportal t-online über das Parteiausschlussverfahren geäußert, das gegen seine Parteikollegin, die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sahra Wagenknecht, eröffnet wurde.
Eine Partei sollte sich „nicht erlauben“, auf das „Stellen von Fragen mit Ausschluss-Tiraden zu antworten“, sagte Ramelow am 24. Juli in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.
„Ich habe immer wieder gesagt, Sahra Wagenknecht stellt die richtigen Fragen. Nur ihre Antworten würde ich nicht geben.“
Der Politiker erklärte sich bereit, mit Wagenknecht „inhaltlich zu debattieren“, was er auch tue. Bei der Flüchtlingsfrage soll es zwischen den beiden am weitesten auseinandergehen. Aus Ramelows Sicht ist die Frage „auf beiden Seiten“ in der Linke-Partei „zu polarisiert“.
„Die einen sehen es als großes Thema der Freiheit und die anderen sehen es als großes emotionales Thema, dass sich normale Leute bedroht fühlen. In beiden Perspektiven steckt etwas Wahres.“
Dem Thüringen-Chef zufolge ist ein praktisches Aufenthaltsrecht „wirklich wichtig“. Ein Asylbewerber sollte im Stande sein, seinen Asylantrag zurückzuziehen, und im Gegenzug dafür eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bekommen. Die wiederum sei an eine Integrationsleistung gekoppelt.
In seiner Partei werde er manchmal als reaktionär kritisiert, so Ramelow. Je linker das Spektrum, umso häufiger werde er als zu pragmatisch bezeichnet.
Der Politiker erinnerte an den Tortenangriff auf Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag 2016. Damals warf ihr ein Mann die Torte ins Gesicht, während eine Aktivistin Flugblätter verteilte. Darin hieß es, ebenso wie die Vertreter der AfD sei Wagenknecht stets darum bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Laut Ramelow soll danach bekannt geworden sein, dass auch für ihn eine Torte bereitstehe.
„Diese Leute verwechseln ihre Gespräche in Hinterzimmern mit der Gesellschaft.“
Interview mit Sahra Wagenknecht - SNA, 1920, 10.05.2021
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Mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ war Wagenknecht jüngst massiv in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringem Einkommen verprellt zu haben. Sie spricht von „Lifestyle-Linken“.
Von der Kritik war schon Wagenknechts Nominierung als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag Mitte April überschattet worden: Sie musste sich einer Kampfabstimmung um Platz 1 gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent.
Die Landesschiedskommission der NRW-Linken hatte Ende Juni bekannt gegeben, dass zwei Anträge für ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht in einem schriftlichen Verfahren gebündelt werden sollten.
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