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Wegen Strafbefehls gegen Priester: Polen wirft Deutschland „Bedrohung der Grundfreiheiten“ vor

© CC0 / crsntdesign/pixabayPolnische Flagge (Symbolbild)
Polnische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.08.2021
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Polens Vize-Justizminister Marcin Romanowski hat der deutschen Justiz Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Strafbefehl für den polnischen Theologen Dariusz Oko wegen Volksverhetzung in vermeintlich homophoben Artikeln gemacht. Darüber informiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Sonntag.
„Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar“, sagte Romanowski gegenüber DPA. In Bezug auf den Oko-Fall erkenne er „freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem“ und sehe die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet.
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Am Dienstag hatte das Amtsgericht Köln Medienberichten zufolge einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen den polnischen Theologieprofessor und Priester Dariusz Oko wegen Volksverhetzung verhängt. Seine Äußerungen in zwei Artikeln, die in der in Köln erscheinenden katholischen Monatszeitschrift „Theologisches“ veröffentlicht wurden, seien „geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“ und „gegen einen Teil der Bevölkerung zum Hass anzustacheln“. In einem Artikel unter dem Titel „Über die Notwendigkeit, homosexuelle Cliquen in der Kirche zu begrenzen“ bezeichnete er homosexuelle Priester unter anderem als eine„Plage“.
„Eine solche Homomafia verhält sich wie jede Mafia wie ein rücksichtsloser Parasit, wie ein Krebsgeschwür, das sogar bereit ist, seinen Wirt zu töten, die letzten Ressourcen und Vorräte aus ihm herauszusaugen, um seine bequeme Existenz zu sichern“, führt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) einen Abzug aus dem Artikel an.
Strafbefehl wurde auch gegen den Chefredakteur Johannes Stöhr erlassen. Laut einer Gerichtssprecherin legten die beiden Einspruch dagegen ein. Oko argumentierte im polnischen Fernsehen, er habe einen wissenschaftlichen Artikel geschrieben und „bekannte Fakten über Homosexuelle in Soutane und ihre Gewohnheiten“ gesammelt. Der Priester sei unter anderem Autor des Buches „Lavendel-Mafia“ über angebliche schwule Netzwerke innerhalb der katholischen Kirche, schreibt SZ.

Verteidigung

Laut dem Herausgeber der Zeitschrift und Professor für Dogmatik im schweizerischen Lugano, Manfred Hauke, habe Oko im Artikel „zum Teil kräftige Ausdrücke gebraucht“. „Wer sie aus dem Zusammenhang reißt, könnte sie eventuell als Verunglimpfung von Menschen verstehen mit homosexuellen Neigungen. Das wäre freilich ein Missverständnis“, sagte Hauke gegenüber SZ.
In seiner Kritik beziehe sich Oko nicht auf Homosexuelle im Allgemeinen und nicht pauschal auf homosexuelle Geistliche, argumentiert der Herausgeber. Sondern auf eine Gruppe, die der Priester mit Verweis auf ein Zitat von Papst Franziskus am Beginn seines Aufsatzes so definiere: „Es ist besser, das Priestertum oder ihr geweihtes Leben aufzugeben als ein Doppelleben zu führen.“ Dabei führt Hauke Parallelen zur sizilianischen Mafia an und betont, wer diese kritisiere, wende sich damit nicht gegen Sizilianer im Allgemeinen.
Das ultrakonservative polnische Institut Ordo Iuris, das der Regierungspartei PiS nahesteht, startete eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Kölner Amtsgericht unter dem Motto „Verteidigen wir Pfarrer und Prof. Dariusz Oko, sagen wir Nein zur Zensur des Wortes“.
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Kritik

Der Münchner Priester Wolfgang Rothe, der die Strafanzeige gegen Oko im April eingereicht hatte, traut sich laut dem Portal BR24 wegen einer Flut von Hassmails aus Polen kaum noch ins Internet. Rothe wird vorgeworfen, Teil einer angeblichen „Lavendel-Mafia“ zu sein. Mit dem Urteil zeigte sich der Priester zufrieden. „Ich bin froh, dass wir hier in Deutschland eine funktionierende Justiz haben, die konsequent gegen derartige Tendenzen vorgeht“, zitiert ihn die SZ. Nach seinen Worten dürfe es „unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit“ keine Freiräume für Hass und Hetze geben.
„Es ist ein weit verbreitetes Phänomen, dass Rechtspopulisten auf pseudokirchliche Themen anspringen, um konservative Christen ins Boot zu holen. Es geht den Rechtspopulisten dabei nicht um religiöse Motive, sondern um Aufmerksamkeit für ihre Sache“, meinte Rothe gegenüber der SZ.
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