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Myanmars Juntachef verspricht Wahlen und Zusammenarbeit mit ASEAN-Staaten

© STRProteste in Myanmar
Proteste in Myanmar - SNA, 1920, 01.08.2021
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Myanmars Militärherrscher Min Aung Hlaing hat am Sonntag neue Mehrparteienwahlen bis zum August 2023 versprochen und erklärt, dass seine Regierung bereit sei, mit jedem ASEAN-Sonderbeauftragten zusammenzuarbeiten, meldet Reuters.
Hlaing hat eine Fernsehansprache gehalten, sechs Monate nachdem seine Armee die Macht nach den umstrittenen Wahlen ergriffen hatte, die die Partei der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen hatte. Er nannte die Parteimitglieder „Extremisten“ und beschuldigte sie der Anstiftung zur Gewalt.
Laut den Worten von Hlaing ist Myanmar bereit, mit den ASEAN-Staaten (Assoziation der südostasiatischen Staaten) zusammenzuarbeiten und einen Dialog mit dem ASEAN-Sonderbeauftragten in Myanmar zu führen, so der Armeechef.
Die ASEAN-Außenminister treffen sich am Montag, wenn die Diplomaten sich bereit erklären, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der der Gewalt ein Ende setzen und einen Dialog zwischen der Junta und ihren Gegnern fördern soll.
Hlaing wiederholte auch sein Versprechen, die Demokratie wiederaufzubauen, obwohl er keine genauen Fristen dafür nannte.
„Ich garantiere die Gründung einer Union auf der Grundlage von Demokratie und Föderalismus.“
Am 1. Februar übernahm die Armee die Macht von der Zivilregierung unter der Führung von Aung San Suu Kyi, nachdem die Regierungspartei die Wahlen gewonnen hatte, die vom Gesichtspunkt des Militärs durch Betrug gekennzeichnet waren. Es wurde aber erklärt, dass die Machtübernahme verfassungsgemäß erfolgt sei. Die Wahlkommission wies die Betrugsvorwürfe zurück.
Seit dem Putsch sahen sich die Militärbehörden mit Protesten und Streiks konfrontiert, die den öffentlichen und privaten Sektoren lahmgelegt hatten. Es kam auch zu einer Verstärkung der bewaffneten Konflikte in den Grenzgebieten. Die Militärbehörden bezeichneten ihre Gegner als Terroristen.
Ein gepanzertes Fahrzeug  in Yangon  am 14. Februar 2021  - SNA, 1920, 04.07.2021
Mindestens 25 Tote: Militär in Myanmar schießt auf Dörfer
„Derzeit ist das Land stabil, abgesehen von einigen Terroranschlägen”, erklärte Hlaing in seiner Rede.
Die Aktivistengruppe „Assistance Association for Political Prisoners” hat den Streitkräften vorgeworfen, 939 Menschen umgebracht zu haben, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, sowie mindestens 6990 Militärgegner festgenommen zu haben.
Die Militärvertreter sagten aber, dass die Zahl der getöteten Protestierenden wesentlich niedriger sei und dass auch Armeeangehörige wegen Gewalt gestorben seien. Sie behaupteten, dass ihre Reaktion den internationalen Normen entsprochen habe, da die nationale Sicherheit in Gefahr gewesen sei.
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