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Wegen Unterdrückung von Protesten: USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Polizei

Proteste in Havanna - SNA, 1920, 31.07.2021
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Die US-Regierung hat die kubanische Polizei wegen der Unterdrückung der jüngsten Massenproteste mit Sanktionen belegt. Auch Polizeichef Oscar Callejas Valcarcel und dessen Stellvertreter werden sanktioniert, wie das Finanzministerium am Freitag bekannt gab.
Die Polizei habe die friedlichen Proteste „unterdrückt und Demonstranten angegriffen“, hieß es. Das Finanzministerium werde auch weiter jene Personen mit Strafmaßnahmen belegen, die „die schweren Menschenrechtsverletzungen“ des „kubanischen Regimes“ unterstützten.
Die konkreten Auswirkungen der neuen Sanktionen waren nicht unmittelbar klar. Infolge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Polizei und der beiden Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Zudem dürften die US-Sanktionen auch andere internationale Geschäfte erschweren, weil viele Banken fürchten, wegen Sanktionsverstößen belangt zu werden.
Vergangene Woche hatte die US-Regierung bereits den amtierenden Minister der Streitkräfte und eine für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich gemachte Abteilung des kubanischen Innenministeriums mit Sanktionen belegt.
Am 11. Juli waren Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Straßen gegangen. Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt unter anderem an Lebensmitteln und Medikamenten.
Flagge von Kuba (Symbolbild) - SNA, 1920, 27.07.2021
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