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„Wir wünschten uns ein Russland…“: Graf Lambsdorff gibt strategische Ausrichtung der FDP bekannt

© MICHAEL KAPPELERBundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige CSU-Chef Horst Seehofer und andere Union-Politiker mit dem Bundestagsabgeordneten von der FDP Alexander Graf Lambsdorff und dem FDP-Chef Christian Lindner bei Sondierungsgesprächen, Oktober 2017 in Berlin. Symbolfoto.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige CSU-Chef Horst Seehofer und andere Union-Politiker mit dem Bundestagsabgeordneten von der FDP Alexander Graf Lambsdorff und dem FDP-Chef Christian Lindner bei Sondierungsgesprächen, Oktober 2017 in Berlin. Symbolfoto. - SNA, 1920, 30.07.2021
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In einem Gespräch mit Journalisten der ausländischen Presse sind der Europa-Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Link, und deren stellvertretender Vorsitzender Alexander Graf Lambsdorff auch auf die SNA-Fragen zu Russland eingegangen. Lambsdorff hat dabei ein Russland-Bild gemalt, wie er es sich wünschte.
Organisiert wurde das Gespräch von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, es sollte um die Herausforderungen und Chancen Deutschlands in der Innen- und Außenpolitik 2021 gehen. Die SNA-Korrespondentin erinnerte Graf Lambsdorff an seine Reise nach Moskau im November 2019 zu einem Treffen mit russischen Parlamentariern, bei dem unter anderem Europa-Konzepte diskutiert wurden: von Lissabon bis Wladiwostok oder sogar bis Shanghai. Lambsdorff dagegen sprach eher von einem Europa von Vancouver bis Donezk. Wie wäre die strategische Ausrichtung der FDP mit Blick auf Europa jetzt und welchen Platz nimmt da Russland ein?
„Welchen Platz hat Russland in der internationalen Politik des 21. Jahrhunderts?“, fragte der FDP-Politiker zurück. „Ich sage Ihnen mal, was wir uns wünschen würden. Unser Wunsch wäre ein europäisch orientiertes, rechtsstaatliches, marktwirtschaftliches, wohlhabendes, erfolgreiches Russland, das eng mit der Europäischen Union kooperiert und aus dem die Menschen nicht auswandern, sondern das attraktiv ist für Menschen auf der ganzen Welt, mit starken Universitäten, mit erfolgreichen Unternehmen. Ein Russland, das weiß, dass das Ende des fossilen Zeitalters kommt, und deswegen auch weiß, dass die ökologische Transformation eine ökonomische Transformation zwingend erfordert, und das diese ökonomische Transformation mit großer Geschwindigkeit vorantreibt. Das wäre unser Wunsch.“

„Russland sollte Vasall von niemandem sein, aber...“

Den Nachfragen zu seiner ansonsten sehr kritischen Position gegenüber Moskau zuvorkommend, merkte Lambsdorff weiter an, dass die Sympathie bei ihm und bei Michael Link für Russland riesig sei, auch weil Lambsdorff eine russische Verwandtschaft habe. „Was wir allerdings in der Regierungspolitik zurzeit sehen“, sagte er weiter, „ist leider ziemlich genau von allem das Gegenteil von dem Gewünschten. Wir sehen Desinformationskampagnen, Cyber-Attacken, eine Abwendung von der Europäischen Union und eine Orientierung an Peking in der Außenpolitik. Also eine Politik der russischen Regierung, die nicht im Interesse der Russischen Föderation und der Menschen in Russland liegt.“ Als Beispiel der Evidenz nannte der 54-Jährige den harten Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, eine verpasste ökonomische Transformation sowie das Festhalten an Öl und Gasexporten als primäre Einkünfte des Staates.

„Auch wird Russland zu einem Vasallen Chinas gemacht. Denn China kennt keine gleichberechtigten Partner, sondern Abhängigkeiten, und versucht, sich in anderen Ländern zu etablieren.“

Alexander Graf Lambsdorff
Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion
Auf die Nachfrage der SNA-Korrespondentin, ob es dem Wohl der Russen dienen würde, wenn Russland dagegen von den USA abhängig wäre, sagte Lambsdorff Folgendes: „Russland ist im Grunde zu groß und sicher weder psychologisch noch geographisch noch historisch in der Lage, ein enges Bündnis mit den USA einzugehen. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist der, dass Russlands wichtigster und bester Partner eigentlich die Europäische Union ist, und das nicht erkannt wird. Und das ist in meinen Augen ein echtes Problem.“ Russland hat laut Lambsdorff mit seinem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit seiner strategischen Nuklearstreitmacht, mit seiner geographischen Ausdehnung, mit seiner Kultur und Geschichte auch das Potenzial zur Weltmacht. Die Äußerung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, Russland sei eine Regionalmacht, nennt der FDP-Mann „Unsinn“.
„Russland sollte Vasall von niemandem sein, aber Russland sollte kooperativ schauen. Wo sind eigentlich Partner? Wer wendet sich Russland zu? Russland hat ja in dem Sinne keine Partner. Der einzige Partner ist China. Aber China wird nicht auf Dauer Russland gleichberechtigt behandeln, da bin ich sicher.“

Nord Stream 2: Ein Vertrag mit Russland notwendig?

In der Debatte um die Gaspipeline Nord Stream-2 zeigen sich die FDP und Lambsdorff schon längst ebenfalls sehr kritisch. Moskau wolle die Ukraine unter Druck setzen, indem es sie als Gas-Transitland entbehrlich mache, betonte Lambsdorff vor einer Woche in einem „Merkur“-Interview. „Wir brauchen einen wasserdichten Vertrag mit Russland, dass es die Ukraine nicht finanziell austrocknet.“ Wäre es aber nicht legitim, hieß die SNA-Frage an Lambsdorff am Donnerstag, auch bestimmte Forderungen an die Ukraine zu stellen, wie etwa eine zeitgerechte Sanierung der Gasleitungen? Deren Zustand sei marode, lautete die Kritik Russlands zuvor, und würde die Energielieferungen von russischem Erdgas nach Europa gefährden.

„Selbstredend muss die Ukraine als Transitland ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten, wie es alle Vertragspartner tun müssen. Ebenso wurden der Ukraine im Minsker Prozess Dinge auferlegt“, antwortet der Bundestagsabgeordnete darauf.

Im Übrigen glaubt der Politiker, dass die Nord Stream-2-Diskussion in Deutschland ohne Turkish Stream zu eng geführt werde. „Wenn man beide Pipelines gemeinsam ansieht, sieht man das Ziel: das Ende des Transits durch die Ukraine und damit der Entfall großer Summen, die die Ukraine noch braucht.“ Zur Kritik an den angeblich maroden ukrainischen Pipelines sagte Lambsdorff zum Schluss, er könne dies nicht beurteilen. „Ich bin kein Ingenieur.“ Er sei aber nicht naiv, denn „was die Ukraine angeht, haben wir in der Vergangenheit dort auch Vorgänge gesehen, die wir als deutsche Liberale nicht begrüßt haben“, wie etwa die Inhaftierung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko 2011. Im Grunde habe die Ukraine aber Anspruch auf Achtung ihrer Souveränität, legt Lambsdorff nach, und das Problem sei, dass Russland diese Souveränität verletzt habe, wie etwa mit seinen Handlungen auf der Krim oder im Donbass.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 23.07.2021
Nord Stream 2: „Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung“ – Schwesig und Laschet kontern Baerbock
Bis 2024 läuft noch der Vertrag über den Gastransit über die Ukraine nach Europa. Am 21. Juli gaben Berlin und Washington dazu eine gemeinsame Erklärung ab, laut der „die Vereinigten Staaten und Deutschland sich einig sind, dass es im Interesse der Ukraine und Europas liegt, dass der Gastransit über die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt wird“.
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