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Nach Polizei-Verboten für Sonntag – „Querdenker“ reichen Eilantrag für kleinere Demo ein

© SNA / Valeri SchillerTausende bei „Querdenken“-Demo in Stuttgart
Tausende bei „Querdenken“-Demo in Stuttgart - SNA, 1920, 30.07.2021
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Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend zwölf Veranstaltungen am 31. Juli und 1. August verboten, darunter auch die von „Querdenken 711“. Allerdings wehrt sich die Stuttgarter Initiative mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin offenbar gegen das Verbot.
Den Eingang eines Antrags hat der Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth, gegenüber SNA am Freitagmorgen bestätigt. Ob der Antrag von „Querdenken 711“ stammt, konnte Groscurth nicht sagen. Die beantragte Demonstration habe den Namen „Friede, Freiheit, Wahrheit“. Es werde mit etwa 3500 Teilnehmern gerechnet, und es handle sich um eine kleinere Demonstration am Sonntag durch Berlin-Mitte, die am Brandenburger Tor enden soll. Die Entscheidung über den Antrag wird ebenfalls am Freitag erwartet.
Zuvor hatte „Querdenken 711“ auf seiner Webseite die Anhänger aufgerufen, am Sonntag gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Veranstaltung, zu der die Initiative bis zu 22.500 Teilnehmer erwartet hatte, sollte laut Polizeiangaben unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ stattfinden.
Sie wurde aber am Donnerstag von der Polizei verboten. Die geplante Demonstration unter dem Namen „Friede, Freiheit, Wahrheit“, über die am Freitag im Verwaltungsgericht entschieden wird, wurde in der Vergangenheit von der Initiative „Querdenken 211“ aus Düsseldorf organisiert. Weitere „Querdenker“-Demos mit dem gleichen Namen, die für die ganze Woche danach geplant wurden, sind laut der Webseite der Berliner Polizei weiterhin erlaubt.
Insgesamt hat die Polizei zwölf fürs Wochenende geplante Demonstrationen verboten. Dazu gehören auch solche unter den Titeln „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ oder „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“. Die Polizei Berlin habe nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, die Versammlungen verbieten müssen, so die Behörde.
Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung am 21. April in Berlin. - SNA, 1920, 30.07.2021
Berliner Polizei verbietet mehrere fürs Wochenende geplante Corona-Demonstrationen

Kein Recht auf vorbeugenden Rechtsschutz

Zuvor hatte die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ mit einem Eilantrag auf die Gewährung von sogenanntem vorbeugendem Rechtsschutz das erwartete Verbot ihrer Demo „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ verhindern wollen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat diesen jedoch zurückgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, hatte der Sprecher des Gerichts Groscurth gegenüber SNA am Mittwoch erklärt, dass ein vom Antragsteller befürchtetes Versammlungsverbot überhaupt ausgesprochen werde. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, bestehe immer noch die Möglichkeit, sich an das Verwaltungsgericht zu wenden, so Groscurth.
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