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Deal zu Nord Stream 2: Amerika spielt sich als Gouvernante auf – Wiener Geopolitiker

© SNA / Eugal / Zur BilddatenbankBauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 30.07.2021
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Die USA haben die Realisierung von Nord Stream 1 laut Herbert Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, schon einmal verschlafen. Jetzt hat auch Joe Biden nach dem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin begriffen, dass er keine Chance hat, Nord Stream 2 auf normalen Wege zu stoppen. Und er lässt das Projekt durchgehen.
Angela Merkel müsste dann Wladimir Putin ausrichten, wie man Geschäfte machen und, dass man die Durchleitung durch die Ukraine nach 2024 um zehn Jahre verlängern müsse, sagte er im SNA-Gespräch. „Amerika spielt sich als Gouvernante auf, und Russland soll berappen.“ Der Politologe erinnert daran, dass die beiden Pipeline-Projekte mit einer deutschen Staatsgarantie das Ziel haben, Gas unabhängig von einem solchen politisch unsicheren Land wie die Ukraine auf neutralem Wasserweg nach Deutschland und ganz Europa zu bringen.
„Dann wurde die Ukraine zum Ziel der Nato“, so der Experte. „Und da hat es diese Verwerfungen gegeben, dass die Allianz sich vorgestellt hat, den Vorhof von Russland einzunehmen und die Russland-Flotte von der Krim zu vertreiben. Das war immer dieses geopolitische Element. Denn Victoria Nuland, Staatssekretärin für Europa und Eurasien im US State Department, hat offen zugegeben: Die Vereinigten Staaten haben über fünf Milliarden Dollar in den Umsturz der Ukraine, sprich Maidan, investiert.“

Fracking-Gas in der Ukraine?

„Ein perfektes Ziel der Amerikaner war auch, mittels Fracking in der Ukraine Russland den Gasmarkt Europa wegzunehmen und Russland damit zu beschädigen“, fährt Martin fort. „Die USA haben dieses Strategiespiel gegen Russland ganz klar verloren und gezeigt, dass sie hier nicht stark genug sind. Was Deutschland betrifft, so muss es mitmachen. Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land. Es hat keinen Friedensvertrag. Und Amerika bestimmt, was in Deutschland passiert. Angela Merkel ist ein Lauf-Mädchen für die Amerikaner und wurde jetzt auch genauso verwendet. Sie hat keine Chance, Nein zu sagen und blamiert sich bis auf die Knochen.“
„Amerika straft sich der Lüge“, merkt der Geopolitiker weiter an. „Die USA kritisieren, dass Russland mit Energie Politik macht. Eigentlich macht Amerika selbst eine solche Politik und möchte andere zwingen, so zu handeln, wie es Amerika befiehlt.“
Was Russland angeht, tun ihm laut Igor Juschkow, dem führenden Analytiker der Stiftung für nationale Energiesicherheit, die Vereinbarungen zwischen den USA und Deutschland keinen Abbruch, „da die Vereinigten Staaten zuerst darauf bestanden haben, dass man schon jetzt einen Mechanismus entwickelt, mit dem Nord Stream 2 automatisch stillgelegt werden soll, wenn eine der Seiten (entweder Europa oder die USA) etwas an der Außenpolitik Russlands auszusetzen haben. Wäre dieser Mechanismus auch wirklich zustande gekommen, würden die USA sicher alle fünf Minuten erklären, Russland bedrohe die Ukraine, etwa aufgrund des Vorhandenseins eines Konflikts im Südosten der Ukraine, und würden den normalen Betrieb der Pipeline Nord Stream 2 nie zulassen.“
Der Kampf gehe natürlich weiter, so der Experte. „Die Europäische Union wird eine strikte Einhaltung des ,dritten Energiepakets‘ anstreben, wonach die Gasleitung nicht über 50 Prozent ausgelastet werden darf. Dabei fehlen Europa einfach Lieferanten, die die restlichen 50 Prozent des Rohrs ausfüllen könnten. Dann geht das große Politik- und Energiespiel rund um die Pipeline weiter. Es wird aber bereits eine neue Geschichte sein.“
Gasröhren im Logistikzentrum der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Mukran, 23. Juli 2021  - SNA, 1920, 28.07.2021
Ukraine will enger Partner Deutschlands in Energiesparte werden

Wie USA und Deutschland den Bau von Nord Stream 2 politisieren

Konstantin Simonow, Generaldirektor der Stiftung für nationale Energiesicherheit, meint ironisch: „Es mutet wie ein Witz an. Der Präsident der Vereinigten Staaten erörtert Nord Stream 2 mit der deutschen Bundeskanzlerin. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die deutsche Regierungschefin dem amerikanischen Präsidenten Rechenschaft über ein kommerzielles Projekt geben muss, das auf deutschem Boden umgesetzt wird. So gesehen geben Deutschland und die USA faktisch selbst zu, den Bau dieser Pipeline politisiert zu haben, und auch, dass Deutschland eine Genehmigung der Vereinigten Staaten braucht, um diese innere Frage zu lösen.“
„Und wie kommt Merkel überhaupt darauf, wir würden das Gas unbedingt über die Ukraine transportieren?“, fragt Simonow. „Wir haben hier mit der Ukraine kommerzielle Beziehungen. Es liegt ein Vertrag vor, der Ende 2024 ausläuft. Es besteht kein einziges Rechtsdokument, das uns zu seiner Verlängerung verpflichten würde. Außerhalb der Geltungsdauer dieser Dienstleistung kann man sich auf dem Markt frei bewegen, eine Route wählen, die einem am besten passt. Wir haben diese Route selbst verlegt. Sie ist für uns die bequemste und billigste. Warum wären wir auf die Dienstleistungen der Ukraine angewiesen? Wie könnte man überhaupt Russland zwingen, Gas über das ukrainische Territorium zu pumpen, wenn das für Moskau wirtschaftlich sinnlos ist? Das Abkommen zwischen den USA und Deutschland sieht keine Mechanismen dazu vor.“
Ukrainische Flagge  - SNA, 1920, 27.07.2021
Waffenruhe im Südosten der Ukraine in der Sackgasse – Ukrainischer Politologe

Frommer Wunsch: ewige Unterstützung der Ukraine

Auch der führende Experte der Finanzuniversität, Stanislaw Mitrachowitsch, hält den Deal zwischen Berlin und Washington für unwirksam. „Es lässt sich bestimmt eine Regel einführen, die es beispielsweise deutschen Unternehmen verbietet, aus Nord Stream 2 Gas zu beziehen, falls Russland Schritte unternimmt, die als unerwünscht eingestuft werden. Wer würde aber den Unternehmen die Auslagen ersetzen, die dieses Gas für Elektrizitätserzeugung brauchen oder für das Funktionieren von Chemiebetrieben? Wie soll man mit den Ausgaben der Unternehmen für die Infrastruktur verfahren, die Nord Stream 2 auf deutschem Boden fortsetzt?“
„Dann müsste wohl die deutsche Regierung ihnen diese Kosten ersetzen“, fährt der Experte fort. „Jeder deutschen Regierung würde diese Entscheidung aber schwerfallen, nämlich, einige Milliarden Euro aus den Taschen der Steuerzahler zu holen und sie den Unternehmen zu geben. Deshalb haben auch Deutschland und Amerika keinen effizienten Mechanismus finden können. Aber als frommer Wunsch und Deklaration kann man der Ukraine sehr wohl ewige Unterstützung zusichern.“
Inzwischen hat Deutschland die Verpflichtung übernommen, 200 Millionen Euro für die Förderung des ukrainischen Energiesektors bereitzustellen, und gründet einen Fonds in Höhe von einer Milliarde Dollar, der die Energiesicherheit der Ukraine gewährleisten soll. Dabei wird Deutschlands erster Beitrag zu diesem Fonds 150 Millionen Euro betragen. Zum Vergleich: Gegenwärtig bekommt die Ukraine für den Gastransit aus Russland rund zwei Milliarden Dollar.
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