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EU erwägt neue Sanktionen gegen Weißrussland wegen illegaler Migranten

© AFP 2021 / PASCAL ROSSIGNOLDer Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell (Archiv)
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell (Archiv) - SNA, 1920, 30.07.2021
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Die Europäische Union wird laut dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borell, neue Sanktionen gegen Weißrussland konzipieren. Seine Erklärung ist auf der Homepage des EU-Rates veröffentlicht.
Die EU verurteile das „belorussische Regime“ für die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten zwecks Erreichung eigener politischer Ziele. Die EU und ihre Mitgliedsländer würden weiterhin gegen die zunehmende Zahl illegaler Übertritte der EU-Grenze von Weißrussland aus kämpfen. Es komme darauf an, die Unversehrtheit der EU-Außengrenze zu wahren.
Der Diplomat erinnerte daran, dass EU-Länder bereits zusätzliche Mittel und Kräfte an die Grenze zwischen Litauen und Weißrussland entsandt hatten. Dazu gehörten unter anderem Angestellte der Grenzschutzagentur Frontex.

„Die EU wird ihre Außengrenze weiter festigen und Migranten ausweisen, die keine gesetzlichen Grundlagen für den Aufenthalt auf dem Territorium der Union haben“, hieß es in der Erklärung.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.07.2021
„Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zerschlagen“: Litauen will mehr EU-Sanktionen gegen Weißrussland
Am 2. Juli hatten die litauischen Behörden Notstand wegen eines starken Zustroms von Illegalen aus dem Nahen Osten ausgerufen, die vom Territorium Weißrusslands kommen. Die EU-Behörden machen Minsk und Präsident Alexander Lukaschenko persönlich dafür verantwortlich. Ende Juli wurde mitgeteilt, dass die Zahl der von den Grenzern festgehaltenen Migranten aus Weißrussland den Januar-Stand um das 100-fache übertroffen hatte.
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