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Erstes Urteil nach „Sicherheitsgesetz“: Hongkonger Demonstrant zu neun Jahren Haft verurteilt

© AFP 2021 / ISAAC LAWRENCETong Ying-kit, der nach dem Sicherheitsgesetz verurteilt wurde
Tong Ying-kit, der nach dem Sicherheitsgesetz verurteilt wurde  - SNA, 1920, 30.07.2021
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Erstmals hat ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ein Urteil nach dem so genannten „Sicherheitsgesetz“ verhängt.
Am Dienstag hat ein Gericht einen jungen Demonstranten wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Am heutigen Freitag wurde das Strafmaß verkündet - der 24-jährige Tong Ying-kit muss für neun Jahre in Haft. Darüber berichtet die Online-Zeitung „Global Times“, eine der zwei landesweiten englischsprachigen Tageszeitungen in China, am Freitag.
Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ ist am 30. Juni 2020 in Kraft getreten. Am nächsten Tag war ein früherer Restaurantmitarbeiter, Tong Ying-kit, bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung „Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit“ dabei.
Flaggen von China und den USA (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.07.2021
Nach US-Maßnahmen wegen Sicherheitsgesetz in Hongkong: China verhängt Sanktionen
Dieser Spruch habe eine separatistische Bedeutung und könne andere anstiften, eine Abspaltung der ehemaligen britischen Kolonie von der Volksrepublik China zu verfolgen, so das Gericht. Laut der Verteidigung ist der Slogan mehrdeutig und könnte keinesfalls als Terrorismus oder Aufruf zur Abspaltung interpretiert werden.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sind unter Berufung auf das Gesetz bislang mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Das umstrittene Gesetz trug laut der Zeitung dazu bei, die „soziale Stabilität nach monatelangen sozialen Unruhen, die zu einer farbigen Revolution wurden, wiederherzustellen“. Dem Beitrag zufolge kann eine Person nach dem Sicherheitsgesetz für Hongkong zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren wegen Anstiftung zum Separatismus verurteilt werden. Für die Organisation, Planung oder Teilnahme an terroristischen Aktivitäten drohe eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Der Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr hatte in Hongkong und weltweit heftige Proteste ausgelöst.
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