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54 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen

© AP Photo / Michael SohnDas Reichstagsgebäude
Das Reichstagsgebäude - SNA, 1920, 30.07.2021
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zugelassen hat, können nunmehr 54 Parteien bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 antreten. Das teilte der Bundeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt 20 Parteien hatten gegen ihre Nichtanerkennung geklagt, doch Erfolg hatte nur die DKP.
„Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen“, so der Bundeswahlleiter in seiner Mitteilung.
Anfang Juli 2021 hatte der Bundeswahlausschuss entschieden, dass 53 Parteien an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen können. 20 Vereinigungen wurden vom Wahlrennen ausgeschlossen, darunter auch die DKP. Die Begründung lautete, die DKP habe über einen Zeitraum von sechs Jahren gesetzlich vorgeschriebene Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht und deshalb ihre Eigenschaft als Partei verloren.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 27.07.2021
Bundesverfassungsgericht lässt DKP zur Bundestagswahl zu – alle anderen 19 Beschwerden abgewiesen
In dieser Woche entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch, dass die Argumentation des Bundeswahlausschusses im Fall der DKP nicht für die Aberkennung der Parteieigenschaft und für die Nichtzulassung zur Bundestagswahl genüge und deshalb zurückzuweisen ist.
Die DKP wurde als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt. In 19 Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die DKP zufrieden mit dem Beschluss und dankte auf Twitter für „Solidarität und Unterstützung“.
Im 19. Deutschen Bundestag sind sieben Parteien vertreten: CDU, SPD, die Linke, Grüne, CSU, FDP und AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat als einzige Institution im sogenannten Kanon der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Recht, politische Parteien zu verbieten.
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