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Tunesischer Präsident will Korruption im Land an der Wurzel packen

© AP Photo / Feres NajarPolizei in Tunesien
Polizei in Tunesien - SNA, 1920, 29.07.2021
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Nach der Entmachtung der Regierung und heftigen Protesten in Tunesien hat Präsident Kaïs Saïed ein hartes Durchgreifen gegen die Korruption im Land angekündigt. Nur die, die Geld freiwillig zurückgeben, können mit „strafrechtlichen Einigungen“ rechnen.
Bei einem Treffen mit der Gewerkschaft UTICA am Mittwoch verwies Saïed auf ein geplantes hartes Durchgreifen gegen Korruptionsfälle, räumte aber ein, es sei „keine Absicht, Geschäftsleute zu schädigen oder zu missbrauchen“. „Falsche wirtschaftliche Entscheidungen“ hätten zu großen finanziellen Problemen geführt. 460 Personen hätten 13,5 Milliarden Dinar – rund 4,1 Milliarden Euro – aus Tunesien gestohlen.
Er biete eine „strafrechtliche Einigung“ an, wenn sie das Geld zurückgeben würden „anstatt strafrechtlich verfolgt und inhaftiert zu werden“, sagte Saïed, ein ehemaliger Juraprofessor, der 2019 mit einer Kampagne gegen die Korruption ins Amt kam.
Am Mittwoch setzte er den Leiter des staatlichen Fernsehens, Mohammed al-Dahach, ab und ernannte einen Interims-Direktor, wie das Büro des Präsidenten mitteilte.
Menschen gehen durch die Innenstadt in Richtung Cannstatter Wasen in Stuttgart während einer Querdenken-Demonstration am 3. April 2021. Symbolfoto - SNA, 1920, 28.07.2021
Demo am Sonntag: Berliner Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der „Querdenker“ auf Rechtsschutz ab

Zugespitzte Lage in Tunesien

Saïed hatte am Sonntag Ministerpräsident Hichem Mechichi des Amtes enthoben, das Parlament suspendiert und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Während Saïed betont hatte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, hatte ihm die islamistisch geprägte Ennahdha einen „Putsch“ vorgeworfen: Der Präsident habe „mit undemokratischen Kräften“ unter einer Decke gesteckt, um „die Verfassungsrechte der gewählten Amtsträger auszuhebeln“.
Seit Sonntag hatte der Präsident zahlreiche Regierungsberater und Regierungsbeauftragte abgesetzt und den Staatsanwalt der Armee sowie die Minister für Verteidigung und Justiz entlassen. Zuvor hatte der früher unbekannte Jura-Dozent die richterliche Gewalt übernommen.
Vorausgegangen waren Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung in mehreren Städten sowie ihr Versagen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.
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