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Sinneswandel im Umgang mit der AfD in Baden-Württemberg? Staatsrechtler klärt auf

© Landtag Baden-WürttembergPlenarsitzung am 20.12.2017 im Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart
Plenarsitzung am 20.12.2017 im Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart - SNA, 1920, 29.07.2021
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Die Fraktionen im Stuttgarter Landtag haben den Einzug eines AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof im dritten Wahlgang mit ihren Stimmen und Enthaltungen ermöglicht. Das brachte vor allem die grün-schwarze Regierungskoalition in Erklärungsnot. Doch wie kam es zu deren Sinneswandel?
Der AfD-Bewerber um den Posten des stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt, Bert Matthias Gärtner, erhielt am 21. Juli im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen – 77 Abgeordnete enthielten sich. Gärtner nahm die Wahl an und wurde vereidigt.
Die AfD hat 17 Sitze in dem Landtag. Das bedeutet, dass der AfD-Kandidat mit 20 Stimmen aus den anderen Fraktionen unterstützt wurde. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten ist nicht bekannt. Doch offensichtlich haben sich auch Teile der Grünen- sowie der CDU-Fraktion zumindest enthalten und damit den Weg für die Wahl dieses Laienrichters geebnet.
Vor allem für die grün-schwarze Koalition brachte die Abstimmung immense Kritik mit sich. Politisch wird das als Ausnahmevorgang betrachtet – „mit negativen Vorzeichen“, erklärt der emeritierte Professor für Staatsrecht an der Freien Universität Berlin, Christian Pestalozza, im SNA-Interview. Viele Fraktionen in den deutschen Parlamenten hätten sich darauf verständigt, Anträge der AfD nicht zu unterstützen.

Grüne reagieren auf Kritik

Die Fraktion der Grünen im Landtag reagiert verständnisvoll auf den Unmut, der von Seiten der SPD, der Linkspartei und teils von den Grünen selbst geäußert wurde. „Wir haben sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass der Wahlvorgang auf vielfältige und zum Teil massive Kritik gestoßen ist. Wir nehmen die Kritik an und werden das Thema aufarbeiten“, antwortete der parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl auf eine Anfrage von SNA News.
Doch damit wird die Frage nach den Gründen für den grün-schwarzen Sinneswandel beim dritten Wahlgang nicht beantwortet. Einen Zwang, sich zu enthalten oder den AfD-Kandidaten gar zu wählen, gab es nicht, bestätigt der Staatsrechtler Pestalozza. Zwar müsse nach dem Gesetz der Verfassungsgerichtshof komplett sein. „Das besagt aber nicht, dass der Verfassungsgerichtshof auch unterbesetzt entscheiden könnte. Das hängt von den Regelungen, der Beschlussfähigkeit ab. In dem Fall geht es eigentlich nur um eine Vertretung. Auch die sollte komplett sein, aber es gibt keine Regelung, die die Fraktionen zwingen würde, jetzt wirklich eine Wahl vorzunehmen“, merkt der Rechtsexperte an.
Zudem hätten durchaus andere Fraktion einen weiteren Kandidaten aufstellen können, meint Pestalozza. „Wenn zwei Kandidaten ins Rennen gehen, dann muss man gucken, wer mehr Stimmen hat. Fragen Sie mich nicht, warum das nicht gemacht wurde“, so der emeritierte Professor.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivfoto) - SNA, 1920, 23.07.2021
„Grüne und Union ducken sich im Kampf gegen Rechts weg“ – SPD-Generalsekretär Klingbeil

Nachvollziehbare Gründe

Über einige dieser Gründe mutmaßt Pestalozza: „Vielleicht, weil man prinzipiell am Vorschlagsrecht der AfD nichts auszusetzen hatte und dieses Recht der Fraktion durchaus zugestehen wollte.“ Der AfD-Antrag könne beliebig oft wiederholt werden, nachdem er gescheitert ist. „Deshalb wollte man das von der Tagesordnung haben, um der AfD keine Bühne zu bieten“, vermutet der Jura-Professor.
Nach dem zweiten Wahlgang seien die Grünen offenbar „mit ihrer Opposition“ ermüdet. „Möglicherweise hat es damit zu tun, dass es nur um ein Vertretungsmitglied ging. Und es ist ja auch gar nicht gesagt, dass ein Vertreter jemals zum Zuge kommt. Vielleicht haben die Grünen das auch nicht als so wichtig empfunden“, sagt Pestalozza.
Juristisch sieht er jedoch bei der Wahl des Laienrichters keine Bedenken. „Solange der Vertreter die Voraussetzungen erfüllt, kann er vorgeschlagen und gewählt werden“, betont der Wissenschaftler. In Baden-Württemberg seien ihm zufolge die Voraussetzungen für ein derartiges Richteramt äußerst dürftig geregelt – „nämlich fast gar nicht“.
Das gesamte Interview mit Prof. Dr. Christian Pestalozza zum Nachhören:
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