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Kreml-Sprecher: Moskau bedauert Aussetzung des Petersburger Dialogs vonseiten Deutschlands

© AFP 2021 / Robert MichaelPetersburger Dialog
Petersburger Dialog - SNA, 1920, 28.07.2021
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Der Vorstand des Petersburger Dialogs hat am Dienstag angekündigt, alle bilateralen Veranstaltungen und Sitzungen bis auf Weiteres auszusetzen. Der Vorsitzende auf deutscher Seite, Ronald Pofalla, begründete diese Entscheidung mit dem Umgang Russlands mit den drei deutschen Mitgliederorganisationen, die dort seit Mai als „unerwünscht“ gelten.
Der Kreml hat seinerseits die weitere Aussetzung des deutsch-russischen Verständigungsforums Petersburger Dialog „zutiefst“ bedauert. Die vor rund 20 Jahren ins Leben gerufene Plattform sei „einer der wenigen offenen Dialogkanäle zwischen unseren beiden Ländern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch gegenüber russichen Medien.
„Wir bleiben weiterhin offen für Zusammenarbeit und Kooperation und wir wollen diese Zusammenarbeit.“
Ronald Pofalla, Vorsitzender des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite, hatte am Dienstag mitgeteilt, das Forum wegen politischer Spannungen weiter auszusetzen. Auf der Internetseite des Vereins Petersburger Dialog e.V. ist der Schritt folgendermaßen begründet:
„Wir können nicht hinnehmen, dass einige unserer Mitgliederorganisationen in Russland ihre Arbeit nicht verrichten können, weil sie offiziell als 'unerwünscht' gelten und bei Zuwiderhandlung hohe Strafen zu erwarten haben. Auch die russischen Partnerinnen und Partner von 'unerwünschten ausländischen Organisationen' können aufgrund der Zusammenarbeit strafrechtlich verfolgt werden. Die mit der Listung einhergehenden Einschränkungen für die Organisationen sind ein schwerer Rückschlag für den zivilgesellschaftlichen Dialog unserer Länder und allein schon deshalb für uns inakzeptabel.“
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Unerwünschte deutsche NGOs

Moskau hatte Ende Mai mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt, darunter das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer. Es sind nämlich die ersten zwei, die bislang feste Mitglieder des Petersburger Dialogs waren.
Dieses faktische Verbot der Organisationen in Russland, die sich für eine stärkere Zivilgesellschaft einsetzen, wurde unter anderem in der EU scharf kritisiert.
Auch die diesjährige Hauptveranstaltung, den Petersburger Dialog am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad – früher Königsberg – soll es von deutscher Seite aus nur geben, wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen können.
Den Petersburger Dialog hatten 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Seit 20 Jahren trafen sich hier deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Politik und aus der Zivilgesellschaft, um über Kooperation und Verständigung zu reden.
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