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Waffenstillstand im Südosten der Ukraine: Wie lange noch? – Expertenmeinungen

© REUTERS / GLEB GARANICHSoldaten aus der Ukraine, den USA, Polen und Litauen nehmen an der Militärübung "Three Swords-2021" in der Region Lviv teil
Soldaten aus der Ukraine, den USA, Polen und Litauen nehmen an der Militärübung Three Swords-2021 in der Region Lviv teil - SNA, 1920, 27.07.2021
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Seit einem Jahr herrscht im Südosten der Ukraine ein Waffenstillstand, der laut Alexander Kamkin vom Europa-Institut in Moskau ein relativ friedliches Dasein in der Region gewährleistet. Obwohl auf beiden Seiten immer wieder Verstöße gegen die Waffenruhe vorkommen, ist die militärische Konfrontation entschärft worden.
„Man kann sagen, dass der Konflikt auf Eis gelegt, aber leider noch nicht geschlichtet worden ist“, meinte er im SNA-Gespräch. „Welche Gefahren birgt das in sich? So ist der jüngste Gas-Deal zwischen den USA und Deutschland, in den auch die Ukraine einbezogen wurde. Zumindest haben Biden und Merkel die These verlautbart, dass die aggressiven Handlungen Russlands an der ukrainischen Grenze Deutschland zum Verhängen zusätzlicher Sanktionen veranlassen können.“
Dies lasse Selenski freie Hand für allerlei kleinliche Schikanen, so Kamkin.

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass Kiew früher oder später doch versucht, den Donbass auf militärischem Wege zurückzuerobern. Für den Fall eines solchen gewaltsamen Vorgehens wollen ihm Deutschland und die USA eine diplomatische Rückendeckung bieten, indem sie die Ukraine mit dem Gastransit und den transatlantischen Beziehungen in Verbindung bringen.“

In diesem Zusammenhang erinnert Kamkin an das Geschehen in Jugoslawien. „Noch 1991 haben die serbisch besiedelten Gebiete Ostslawonien und Krajina sich für unabhängig erklärt und ihre Unabhängigkeit auch behauptet. Der Konflikt blieb bis 1995 praktisch eingefroren, dann riss Kroatien diese Territorien gewaltsam an sich und begann mit der Massenabschiebung und Ausrottung von Serben, was in eine humanitäre Krise einmündete.“ Das zentrale Problem sieht der Experte darin, dass sich die Feuerpause kaum aufrechterhalten lässt, „da Selenski auf einer Revision des Minsker Abkommens besteht, was eine Eskalation des Konflikts herbeiführen kann“.

Was steht einer friedlichen Lösung im Wege?

Das Fortbestehen des aktuellen Kiewer Machtmodells basiere auf dem kontinuierlichen Anfachen von Leidenschaften und der Suche nach einem Feindbild, meint Kamkin. „Daher hält es Kiew für inakzeptabel, sich an den Verhandlungstisch zu begeben und ausgehend von dem Status quo Probleme sowohl der Krim als auch des Ostens der Ukraine auf diplomatischem Wege zu lösen. Denn einen Tag nach diesen Verhandlungen würden die nationalistischen Kampfeinheiten Selenski wegfegen, falls er es wagen würde, der Stimme des gesunden Menschenverstandes Gehör zu geben.“
Ukrainische Flagge  - SNA, 1920, 27.07.2021
Waffenruhe im Südosten der Ukraine in der Sackgasse – Ukrainischer Politologe
„Im Donbass gibt es noch Kräfte, die von der ukrainischen Regierung bzw. von Selenski nicht kontrolliert werden“, fügt der Vizedirektor des Instituts für strategische Studien und Prognosen, Pawel Feldman, hinzu. „Es sind die ehemaligen Freiwilligenbataillone, die formell den uniformierten Diensten der Ukraine einverleibt worden sind. Sie waren schon immer bemüht, die Lage zu verschärfen, und stellten sich auch den leisesten Versuchen in den Weg, Minsk-2 zu erfüllen. Solange sie da sind, können alle Vereinbarungen jeden Augenblick gebrochen werden.“
„Im Juli 2020 war Selenski noch bestrebt, das Image eines ,Friedenspräsidenten‘ zu wahren“, urteilt der Experte, „eines Staatsoberhaupts, das im guten Sinne des Wortes verhandlungsbereit ist, bereit, um der Deeskalation willen Zugeständnisse zu machen. Er versprach den Ukrainern einen festen Frieden und suchte, wie es sich herausstellte, die Waffenruhe für seine unglaubliche Errungenschaft auszugeben. Im Grunde genommen hat aber Selenski nichts davon gehalten, was er seinen Wählern versprochen hatte.“
Feldman zufolge lässt sich das Einfrieren des Konflikts doch als ein bedingtes Verdienst des ukrainischen Präsidenten einstufen. Selenskis Abneigung gegen die Entfesselung großangelegter Kampfhandlungen erklärt der Experte jedoch mit Kiews Befürchtung, große Niederlagen einstecken zu müssen. „Um dem Krieg auch wirklich ein Ende zu setzen, sollte Selenski die Abhängigkeit seines Landes von den USA lockern und die fruchtlosen Versuche aufgeben, Minsk-2 und die Steinmeier-Formel zu revidieren, deren Implementierung er übrigens 2019 zugestimmt hat.“
Am 27. Juli 2020 waren im Südosten der Ukraine zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Waffenruhe in Kraft getreten. Laut ihnen fallen Feuertätigkeit, Stationierung von Waffen in Wohnorten und in ihrer Nähe, offensive, aufklärende Kampfhandlungen und Störaktionen unter vollständiges Verbot. Darüber hinaus sehen die Maßnahmen disziplinarische Verantwortung für den Bruch des Waffenstillstands vor. Die Seiten haben sich verpflichtet, keine Schusswaffen und keine Drohnen einzusetzen. Die Befehle zur Feuereinstellung, mit denen Maßnahmen zur Wahrung der Waffenruhe festgelegt werden, sollen bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts gelten.
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