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Bundesverfassungsgericht lässt DKP zur Bundestagswahl zu – alle anderen 19 Beschwerden abgewiesen

© AP Photo / Winfried RothermelBundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild)
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 27.07.2021
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) von den Wahlen zum Deutschen Bundestag aufgehoben. Die Nichtanerkennungsbeschwerden der anderen 19 Vereinigungen, die zusammen mit der DKP geklagt hatten, wurden abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat als einzige Institution im sogenannten Kanon der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Recht, politische Parteien zu verbieten, wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Programmatik einer politischen Partei gegen die Verfassung verstößt und diese Partei Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. auf die Zerstörung dieser Ordnung ausgerichtet sind. Das höchst deutsche Gericht ist deshalb auch Letztinstanz, wenn es um die Zulassung politischer Parteien zu Wahlen geht.
Der Bundeswahlausschuss hatte im Rahmen seiner Sitzungen vom 8. und 9. Juli 2021 entschieden, 20 Vereinigungen nicht zur Bundestagswahl 2021 zuzulassen. Darunter war auch die DKP. Die Begründung lautete, die DKP habe über einen Zeitraum von sechs Jahren gesetzlich vorgeschriebene Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht und deshalb ihre Eigenschaft als Partei verloren.

Bundesverfassungsgericht: Verspätete Rechenschaftsberichte reichen nicht für Aberkennung der Parteieigenschaft

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat nun unter Vorsitz der Vizepräsidentin des Gerichtes entschieden, dass die Argumentation des Bundeswahlausschusses im Fall der DKP nicht für die Aberkennung der Parteieigenschaft und für die Nichtzulassung zur Bundestagswahl genüge und deshalb zurückzuweisen ist.
Wörtlich führt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss unter anderem aus:

„Die nach alledem gebotene Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, insbesondere des Umfangs ihrer Organisation, der Zahl ihrer Mitglieder und ihres Hervortretens in der Öffentlichkeit, lassen darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken. Dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht vorgelegt hat, steht dem im Ergebnis nicht entgegen.“

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.07.2021
Verfahren über die Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP
Im Zusammenhang mit den Nichtanerkennungsbeschwerden von 19 anderen politischen Vereinigungen erinnerte das Gericht vor allem an einen Grundsatz.

„Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Wesentlichen, ob eine Vereinigung den formellen Anforderungen an die Beteiligungsanzeige nach § 18 Abs. 2 BWahlG genügt hat und ob ihr die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 PartG zukommt. Für Letzteres ist grundsätzlich maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass die Vereinigung ernsthaft ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.“

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.07.2021
Beschlüsse über Nichtanerkennungsbeschwerden für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Diesen Anforderungen hätten die anderen 19 politischen Vereinigungen im Gegensatz zur DKP aus grundsätzlichen, aber auch formalen Gründen nicht entsprochen. Ihre Beschwerden wurden abgewiesen.
In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die DKP erwartungsgemäß hochzufrieden mit dem Beschluss. In ihrem Twitter-Konto dankt die Partei für In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die DKP erwartungsgemäß hochzufrieden mit dem Beschluss. In ihrem Twitter-Konto dankt die Partei für „Solidarität und Unterstützung“.
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