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„Auch mit Stimmen der AfD“ – Werte-Union für CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen

© Thüringer Landtag / ariThüringer Landtag in Erfurt
Thüringer Landtag in Erfurt - SNA, 1920, 26.07.2021
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Der neue Vorsitzende der Werte-Union, Max Otte, fordert die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Dabei müsse man sich von allen demokratisch legitimierten Mitgliedern des Landtags wählen lassen – auch von der AfD, sagte Otte am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
„Wenn ich gewählt werde, ist mir egal, von wem ich gewählt werde“. So verstehe Max Otte, Vorsitzender der Werte-Union, die Demokratie.
Ein bürgerlicher Ministerpräsident würde den Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag entsprechen. „Es wäre richtig, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum aufstellte“, sagte Otte. Man wäre zwar angewiesen auf die AfD, hätte dann aber dennoch einen CDU-Ministerpräsidenten. Otte sagte, er stehe weiter dazu, dass die Werte-Union weder mit der AfD noch mit den Linken zusammenarbeite. Zugleich unterstrich er: „Gewählt werden darf man in einem demokratisch legitimierten Parlament immer noch von jedem Abgeordneten. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten, auch mit Stimmen der AfD, ist ein durch und durch demokratischer Vorgang.“
Niemand könne den neu gewählten Ministerpräsidenten in eine Koalition mit einer ungeliebten Partei zwingen. „Die neue Minderheitsregierung wäre eine CDU-Minderheitsregierung. Sie hätte es in der Hand, umgehend Neuwahlen zu organisieren.“
Die Thüringer CDU wiederspricht: „Die AfD ist gerade in Thüringen in weiten Teilen rechtsextrem, und das Schielen auf ihre Stimmen ist völlig indiskutabel“, erklärte Generalsekretär Christian Herrgott gegenüber der DPA. Er merkte zudem an, dass die Werte-Union in ganz Deutschland nicht einmal halb so viele Mitglieder wie die CDU allein in Thüringen besitze. „Unsere Partei hat keine Ratschläge von diesem randständigen Kleinst-Verein nötig.“ Otte habe sich in Thüringen bislang auch noch nicht blicken lassen.
Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow (rechts im Vordergrund, Archivfoto ) - SNA, 1920, 23.07.2021
Höcke scheitert beim Misstrauensvotum gegen Ramelow – CDU bleibt sitzen
Am Freitag hatte der Thüringer Landtag über ein Misstrauensvotum entschieden, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) initiiert hatte. Die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und FDP stimmten gegen den Antrag. Die CDU-Parlamentarier nahmen wie angekündigt an der Abstimmung nicht teil. Der Boykott sorgte für Kritik bei allen anderen Parteien.
Auch Otte bemängelte das Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen. „Die sind gewählt, um abzustimmen, und nicht, um sich gegenseitig zu kontrollieren“, sagte der Ökonom. Er bezeichnete den Boykott der CDU als „Arbeitsverweigerung“.
Die Werte-Union besitzt eigenen Angaben zufolge rund 4000 Mitglieder und sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union. Zum Vergleich: Die CDU hat insgesamt rund 400.000 Mitglieder.
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