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„Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zerschlagen“: Litauen will mehr EU-Sanktionen gegen Weißrussland

© AP Photo / Khalid MohammedLitauens Außenminister Gabrielius Landsbergis (Symbolbild)
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.07.2021
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Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat in einem Gespräch mit der „Welt“ wegen der steigenden Zahl illegaler Grenzüberschritte zu einem härteren EU-Vorgehen gegen Weißrussland aufgerufen. Darüber berichtet die Zeitung am Montag.
„Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es neue und härtere europäische Sanktionen gegen Belarus geben“, findet der Politiker. „Das habe ich bereits im Rat vorgeschlagen. Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine „hybride Kriegsführung“ gegen uns“, fügte Landsbergis hinzu.
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Seiner Ansicht nach bereichert sich die weißrussische Regierung durch ein „Schmuggelnetzwerk“, dass ein „profitables Geschäft“ für das Land sei. Für die Migranten sei der Weg durch Weißrussland attraktiv, weil er keine Gefahren berge, so der Außenminister. „In den Herkunftsländern sind belarussische Firmen aktiv, die die Reisen organisieren. Von einem unserer Nachbarländer werden für 7000 oder 8000 Euro Tickets vertrieben, mit denen Menschen illegal in die EU gelangen sollen.“
„Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen“, so Landsbergis gegenüber dem Blatt.

Krise an der Grenze

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen nach dem Vorfall mit der Notlandung eines Ryanair-Flugzeuges hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko angekündigt, ein Verfahren zur Verhängung eines Moratoriums auf das Rückführungsabkommen mit der EU einzuleiten. Seit Anfang Juli meldeten die Nachbarländer einen erhöhten Zustrom illegaler Migranten. Besonders stark ist davon Litauen betroffen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Weißrussland hat. Die Regierung musste die Asylregelungen verschärfen und bei der EU um humanitäre Hilfe bitten.
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EU-Sanktionen gegen Weißrussland

Bereits nach der weißrussischen Präsidentschaftswahl 2020 hatte die Europäische Union ab Oktober schrittweise restriktive Maßnahmen gegen die Ex-Sowjetrepublik verhängt. Als Gründe wurden Wahlbetrug und die gewaltsame Unterdrückung der Opposition angegeben.
Ende Juni hatte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland wegen der Verhaftung des Bloggers Roman Protassewitsch beschlossen. Dazu gehören unter anderem das Verbot, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien für militärische Zwecke an bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Weißrussland zu verkaufen oder zu liefern.
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