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Lage in Tunesien zugespitzt – Soldaten umstellen Parlamentsgebäude

© REUTERS / ZOUBEIR SOUISSIAnhänger der moderaten Ennahda-Partei versammeln sich jenseits des Parlamentsgebäudes. Tunis, 26. Juli 2021
Anhänger der moderaten Ennahda-Partei versammeln sich jenseits des Parlamentsgebäudes. Tunis, 26. Juli 2021 - SNA, 1920, 26.07.2021
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Nach der Entmachtung von Tunesiens Ministerpräsident Hichem Mechichi spitzt sich die Lage im Land zu. Das Parlament in der Hauptstadt Tunis war am Montag von Sicherheitskräften umstellt. Zahlreiche Demonstranten zogen dorthin und forderten Zugang.
Einige versuchten, über das Tor zu klettern, um auf das Gelände zu kommen. Zuvor hatte Präsident Kais Saied den Regierungschef vom Amt entbunden und die Tätigkeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingestellt. Zudem hob der Staatschef die Immunität aller Abgeordneten laut einer Erklärung auf, die er am Sonntagabend nach einem Treffen mit Militärvertretern abgab.

Präsident handelt "gemäß Landesverfassung"

Der frühere Juraprofessor versicherte, gemäß der Landesverfassung zu handeln. Kritiker sprechen hingegen von einem Putsch. In Tunesien kommt es wegen stark steigender Corona-Zahlen und der andauernden Wirtschaftskrise seit Tagen zu Protesten.
Die Sicherheitskräfte hielten in der Nacht auch Parlamentschef Rached Ghannouchi davon ab, das Gebäude zu betreten. Der Vorsitzende der Ennahda-Partei rief seine Anhänger auf, mit ihm vors Parlament zu ziehen.

Anhänger von Präsident Saied jubeln

Unterstützer von Präsident Saied feierten nachts auf den Straßen. Sie zündeten teils Leuchtfeuer und Feuerwerk und schwenkten Fahnen. Einige sangen die Nationalhymne. Auf Videos waren auch Militärfahrzeuge zu sehen, die durch klatschende Gruppen fahren.
Polizei bei Protesten in Tunisien - SNA, 1920, 25.07.2021
Proteste in Tunesien wegen Corona und Wirtschaftsproblemen – Rücktritt der Regierung gefordert
Auch der seit 2019 amtierende Präsident Saied zeigte sich in der Nacht im Zentrum von Tunis und begrüßte seine Unterstützer.

Es sei kein Staatsstreich, versicherte er. „Wie kann ein Putsch auf dem Gesetz beruhen?“ „Ich will keinen einzigen Tropfen Blut vergießen lassen.“

Aber Gewalt werde umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet, betonte der Präsident.
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