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„Ich glaube, ich kann einen Beitrag leisten“: Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleiben

© AP Photo / Lisa LeutnerKanzler Kurz spricht auf einem Gipfeltreffen "Austrian World Summit" in Wien am 1. Juli 2021
Kanzler Kurz spricht auf einem Gipfeltreffen Austrian World Summit in Wien am 1. Juli 2021 - SNA, 1920, 26.07.2021
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gegenüber der „Bild live“ gesagt, er werde auch im Fall einer Anklage wegen angeblicher Falschaussage bei der Ibiza-Untersuchung sein Amt behalten. Die Äußerungen lösten scharfe Kritik bei SPÖ und FPÖ aus.
Die Frage, ob er ein Angeklagter Bundeskanzler sein könne, beantwortete Sebastian Kurz im Gespräch, das am Freitag in Salzburg aufgezeichnet wurde, mit einem „Ja, selbstverständlich“. Er argumentierte: Solche Anklagen hätten sich „alle als falsch herausgestellt“, weil es schließlich „nie etwas dran“ gewesen sei. Der ÖVP-Chef wisse auch, was er getan und nicht getan habe. „Ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt“, betonte Kurz. Der knapp 35-Jährige erhofft sich, auch mit 40 Jahren immer noch Kanzler zu sein:
„Ich fühle mich derzeit sehr wohl in der Politik. Ich glaube, dass ich einen Beitrag leisten kann.“
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz - SNA, 1920, 24.07.2021
Österreich
Kanzler Kurz zur Corona-Lage: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht seine Aussichten mit viel mehr Skepsis. „Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen“, wird er vom Österreichischen Rundfunk (ORF) zitiert. Für eine Falschaussage im U-Ausschuss drohe Kurz ja bis zu drei Jahren Haft. Laut dem SPÖ-Politiker sei es „bezeichnend“, dass „der Kanzler zu den Vorwürfen noch nicht einmal einvernommen werden konnte, weil sein Anwaltsteam die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit allen juristischen Finten bekämpft und so das Verfahren in die Länge zieht“.
„Kanzler Kurz blödelt das Verfahren und die Ermittlungen wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss herunter, als wären die Vorwürfe ein Bagatelldelikt“, führt seine Worte die „Kurier“ an.
Laut der FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst wird eine „Unverfrorenheit von ÖVP-Kanzler Kurz langsam unerträglich“. „Bei sich selbst legt er offensichtlich völlig andere – großzügigere – Maßstäbe an als bei allen anderen“. „Nach seinen eigenen Maßstäben" hätte Kurz bei einer Anklageerhebung zurückzutreten, findet Fürst.
„Mit einem Beschuldigten (Ex-)Vizekanzler Strache hatte er noch jede Zusammenarbeit aus Prinzip rigoros ausgeschlossen“, zitiert die FPÖ-Sprecherin APA.
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