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Kubicki lehnt Einschränkungen für Ungeimpfte ab – Netz attestiert ihm Widerspruch zu sich selbst

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia CommonsFDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki (Archivbild)
FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki (Archivbild) - SNA, 1920, 26.07.2021
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In der Debatte um die Freiheiten in der Corona-Pandemie lehnt die FDP mit Wolfgang Kubicki an der Spitze aktuell Beschränkungen für Nicht-Geimpfte als „klar verfassungswidrig“ ab. Im April hatte Kubicki aber noch gefordert, dass explizit Geimpfte ihre Freiheiten zurückerhalten müssen. Ist es das Gegenteil von dem neulich Gesagten?
Auslöser der Diskussion ist die Forderung des Kanzleramtschefs Helge Braun (CDU) in der „Bild am Sonntag“ nach mehr Einschränkungen für Nicht-Geimpfte. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ vom Sonntag schloss sich Kubicki der Diskussion an und behauptete, Benachteiligung von Ungeimpften wäre verfassungswidrig.

„Der Staat hat nicht die Aufgabe, den Menschen das individuelle Lebensrisiko abzunehmen“, philosophiert der FDP-Politiker in dem Beitrag. „Diese Übergriffigkeit wäre verfassungswidrig, es widerspräche klar dem freiheitlichen Grundgedanken unseres Grundgesetzes. Freiheit ist nun einmal ohne Risiko nicht zu haben, so hart es für manche klingen mag.“

Ein Anlass für Twitter-Nutzer, um Kubicki Widersprüche zu seinen früheren Aussagen vorzuwerfen. Noch im April plädierte er dafür, dass Geimpfte wieder Freiheiten zurückerhalten müssten – ebenfalls in einem „Tagesspiegel“-Gastbeitrag. Wer nicht ansteckend sei, dem dürfe der Gesundheitsminister seine Grundrechte nicht vorenthalten, beharrte Kubicki damals in der Diskussion um die erst kommenden Freiheiten für Geimpfte.
Auf die widersprüchlichen Forderungen weist auf Twitter unter anderem der „Zeit“-Journalist Jakob Simmank hin.
Der Nutzer Boris N. Moellers, der sich als linksgrün bezeichnet, wirft Kubicki Populismus vor und sieht in den neuesten Forderungen des 69-Jährigen „das genaue Gegenteil“ von dem im April Behaupteten.
„Während Armin Laschet lieber gar keine Meinung hat, ändert #Kubicki sie halt so, wie es gerade Aufmerksamkeit bringt“, beklagt der Nutzer Thomas Vollmer weiter.

Kubicki und die „Quote von Geimpften und Genesenen“

Andere Nutzer kontern auf die Kritik an Kubicki allerdings, dass seine beiden Forderungen nicht direkt widersprüchlich seien. Trotzdem wird sein neuer Beitrag so verstanden, dass Kubicki sich zuerst für und jetzt gegen eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften ausgesprochen hatte. Diese Haltung erklärt Kubicki in dem Beitrag indirekt selbst. Er orientiert sich in seiner neuen Forderung offenbar an der Quote von Geimpften und Genesenen, ab der eine Ungleichbehandlung aus seiner Sicht verfassungswidrig wäre.
Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 26.07.2021
Baerbock: Einschränkungen für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen
Er habe vor einigen Wochen die Bundesregierung gefragt, schreibt Kubicki, ab welcher Quote von Geimpften und Genesenen die rechtliche und ethische Legitimationsbasis für allgemeine Grundrechtseingriffe wegfalle. „Die Antwort lautete: Die Grundrechtsbeschränkungen würden erst aufgehoben, sobald es die epidemiologische Lage zulässt. Die Bundesregierung scheint keine Eile zu haben, Grundrechtsbeschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger aufzuheben“, kritisierte der FDP-Mann.
Bisher wurden in Deutschland nach RKI-Angaben vom Montag 49 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Das RKI hatte zuvor allerdings eine Impfquote von 85 Prozent für die 12- bis 59-Jährigen gefordert und eine von 90 Prozent für die Über 60-Jährigen.
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