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Impfpflicht im Gesundheitswesen und Corona-Pass: Frankreichs Parlament billigt entsprechendes Gesetz

© SNA / Alessandro Rota / Zur BilddatenbankFrau wird gegen Coronavirus geimpft (Archiv)
Frau wird gegen Coronavirus geimpft (Archiv) - SNA, 1920, 26.07.2021
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Frankreichs Parlament hat in der Nacht zum Montag ein Gesetz über Covid-Pässe für Restaurants und Inlandsreisen sowie eine obligatorische Impfung für medizinisches Personal gebilligt, berichtet die Nachrichtenagentur „Associated Press“.
Beide Maßnahmen lösten Proteste und politische Spannungen aus. Präsident Emmanuel Macron und die Regierung sagten, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die gefährdeten Bevölkerungsgruppen und Krankenhäuser zu schützen sowie um einen neuen Lockdown zu vermeiden.
Das Gesetz schreibt vor, dass alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen bis zum 15. September geimpft werden sollen. Ein Covid-Pass ist erforderlich, um Restaurants, Züge, Flugzeuge und andere öffentliche Orte betreten zu dürfen. Zurzeit gilt die Regel nur für Erwachsene, aber ab dem 30. September findet sie Anwendung für alle Einwohner ab 12 Jahren.
Demo gegen Gesundheitspässe und Impfpflicht in Paris (Archivbild) - SNA, 1920, 25.07.2021
Französischer Senat stimmt für Impfpflicht im Gesundheitswesen und Corona-Pässe
Um einen Covid-Pass zu erhalten, muss man ein Zertifikat über eine Corona-Impfung, einen negativen PCR-Test oder ein Genesungszertifikat vorlegen. Akzeptiert werden Dokumente auf Papier oder in digitaler Form.
Zuvor hatte der Regierungssprecher Gabriel Attal in einer Pressekonferenz erklärt, dass es mehr als eine Woche dauern könnte, aber weniger als einen Monat, um allen die Zeit zu geben, sich an die neuen Regeln anzupassen.

„Wir sind in die vierte Welle der Epidemie eingetreten“, sagte er nach einer Sitzung der französischen Regierung.

Der Gesetzentwurf über Gesundheitspässe und Impfpflicht für medizinisches Personal hat am Sonntag die erste Lesung in der Nationalversammlung durchlaufen und ist vom Senat mit Änderungen gebilligt worden. Die neuen Regeln können je nach Viruslage bis zum 15. November gelten.
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