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Proteste in Tunesien wegen Corona und Wirtschaftsproblemen – Rücktritt der Regierung gefordert

© REUTERS / ZOUBEIR SOUISSIPolizei bei Protesten in Tunisien
Polizei bei Protesten in Tunisien - SNA, 1920, 25.07.2021
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Hunderte Tunesier demonstrieren am Sonntag im ganzen Land und fordern den Regierungsrücktritt, da der Anstieg der Corona-Fallzahlen die schwere wirtschaftliche Situation weiter verschärft. Darüber informiert Reuters am Sonntag.
Nach Informationen von Reuters kam es in vielen Städten, darunter auch in Gafsa, Sidi Bouzid, Monastir und Nabeul, zu Kundgebungen mit mehreren hunderten Teilnehmern. „Die Demonstranten fordern die Auflösung des Parlaments, einen Regierungswechsel und die Identifizierung der Verantwortlichen für die sich stetig verschlechternde epidemiologische und sozio-ökonomische Situation“, berichtet der tunisische Radio-Sender Mosaïque FM.
Demo gegen Gesundheitspässe und Impfpflicht in Paris (Archivbild) - SNA, 1920, 25.07.2021
Französischer Senat stimmt für Impfpflicht im Gesundheitswesen und Corona-Pässe
In der Hauptstadt Tunis musste nach Reuters-Angaben die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzen: Diese warfen Steine und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Hichem Mechichi sowie die Auflösung des Parlaments. In Tunesiens drittgrößter Stadt Sousse versuchten Protestler, die lokale Zentrale der größten Partei im Parlament, der islamistischen Ennahda, zu stürmen. Im südlichen Tozeur setzten Demonstranten die Ennahda-Zentrale in Brand.
Hierdurch wird der Druck auf die Regierung erhöht, die ohnehin durch einen langen politischen Kampf mit Präsident Kais Saied geschwächt wurde. Am Mittwoch hatte Saied, der eine drohende Finanzkrise inmitten einer wochenlangen Zunahme von Corona-Fällen und steigenden Todesraten zu verhindern versucht, angekündigt, dass die Armee die Pandemiebekämpfung übernehmen würde. Laut Reuters bezeichneten einige Analysten diesen Schritt als Versuch, Saieds Befugnisse über die außenpolitische und militärische Rolle hinaus zu erweitern. Diese wurden dem Präsidenten in der Verfassung von 2014 zugewiesen.
Kanzleramtschef Helge Braun (Archivbild) - SNA, 1920, 25.07.2021
Steigende Inzidenz: Kanzleramtschef Braun will mehr Einschränkungen für Ungeimpfte – Laschet dagegen
Das tunesische Gesundheitssystem steht wegen des Coronavirus unter beispielloser Belastung. Nach Worten des Sprechers des Gesundheitsministeriums, Nassaf Ben Ali, ist das System zusammengebrochen. Mehrere Länder, darunter Ägypten, Katar und Kuwait, unterstützen Tunesien mit humanitärer Hilfe und medizinischem Sauerstoff. Am Dienstag entließ der Ministerpräsident Mechichi den Gesundheitsminister Fawzi Mehdi nach chaotischen Szenen in Impfzentren während des muslimischen Feiertags Eid al-Adha, wo es große Warteschlagen gab, da die Impfstofflieferungen unzureichend sind.
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