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Biden unter Druck: Impfpflicht in den USA in Sicht?

© AP Photo / Evan VucciUS-Präsident Joe Biden (Symbolbild)
US-Präsident Joe Biden (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.07.2021
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Wegen steigender Corona-Fälle und der damit verbundenen veränderten Position der Republikaner zum Thema Impfungen wird die US-Regierung vermehrt unter Druck gesetzt, eine Impfpflicht einzuführen. Darüber berichten US-amerikanische Medien am Wochenende.
Die Delta-Variante lässt die Corona-Zahlen in den USA weiter steigen. Das Biden-Kabinett diskutiert laut dem TV-Sender CNN aktiv darüber, welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen werden sollen. Nach CNN-Angaben will die US-Regierung zuerst auf eine dritte Booster-Impfung für die gefährdeten Bevölkerungsgruppen setzten: Am Freitag kündigte das Weiße Haus den Kauf von Hunderten Millionen zusätzlichen Dosen des Impfstoffs von Pfizer an. Überlegt wird zudem, ob die in diesem Frühjahr aufgehobenen Maskenrichtlinien eventuell überarbeitet werden sollen.
Mikroskop (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.07.2021
Neue Corona-Variante aus Kalifornien vermindert Impfschutz – Studie
Auch eine Impfpflicht scheint wieder Thema zu sein. Die US-Administration zögerte bislang, dem Beispiel einiger europäischer Staaten zu folgen und diese einzuführen, auch wenn diese Maßnahme sich in mehreren Ländern als effektiv erwiesen hat, schreibt CNN. Das Biden-Kabinett gerät jetzt immer weiter unter Druck. Biden selbst bezeichnete den aktuellen Anstieg der Covid-Ansteckungszahlen am Donnerstag ausdrücklich als „Pandemie unter den Nichtgeimpften“, argumentiert CNN.
Hierbei muss sich der US-Präsident gegen die Republikanische Partei zur Wehr setzen, die letzte Woche ihre Rhetorik in Bezug auf Impfstoffe änderte, was laut der Zeitung „The Hill“ viele Demokraten verunsicherte. Der Widerstand gegen die Impfung war bei den Republikanern bislang deutlich höher als bei den Demokraten, und einige Parteiführer haben sich trotz der Wirksamkeit der Impfungen offen feindselig gegenüber den Impfbemühungen in den USA verhalten.
Ein Wahlplakat mit Winfried Kretschmann (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.07.2021
„Impfen ist Bürgerpflicht“: Baden-Württembergs Regierungschef schließt Impfpflicht nicht aus
Nun scheint sich die Rhetorik geändert zu haben, denn mehrere Republikaner und Konservative, darunter auch Abgeordnete und Moderatoren, wandten sich in dieser Woche mit dem Appell an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Der Grund: Die Ansteckungszahlen nehmen vor allem unter Ungeimpften in den Gebieten zu, wo weitgehend die Republikaner unterstützt werden, schreibt „The Hill“.
„Delta-Covid trifft wirklich diese rubinroten Bezirke“, zitiert die Zeitung den demokratischen Strategen Max Burns. Die Demokraten gehen davon aus, dass sich die Republikaner dadurch gegen Kritik vor den Zwischenwahlen 2022 schützen wollen. Es ist daher naheliegend, dass die Impfpflicht ins Spiel kommen könnte, um dem Vorstoß der Republikaner gegenzusteuern.
Coronavirus (Symbolbild) - SNA, 1920, 19.07.2021
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Balanceakt der US-Regierung

Bislang musste das Biden-Kabinett in Bezug auf die Frage der Impfflicht zwischen verschiedenen Interessenträgern balancieren. Nach CNN-Angaben wägen die Beamten in den Vereinigten Staaten immer noch ab, wie viel Unterstützung sie Unternehmen und Organisationen geben sollen, die Impfungen für ihre Mitarbeiter vorschreiben wollen.
Hierbei verwies CNN auf die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Sie wurde zu der am Donnerstag veröffentlichten Anleitung der National Football League (NFL) gefragt, die Strafen für ungeimpfte Spieler und Mitarbeiter im Fall eines Covid-19-Ausbruchs vorsieht. Psaki sagte, sie würde keine „pauschale privatwirtschaftliche Aussage“ darüber machen, ob dieser Schritt angemessen war. Aber: „Dies ist eine Anleitung, die die NFL dazu herausgegeben hat, wie sie in der Saison vorgehen wird. Das ist ihre Aufgabe.“
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