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Nach US-Maßnahmen wegen Sicherheitsgesetz in Hongkong: China verhängt Sanktionen

© AP Photo / Andy WongFlaggen von China und den USA (Symbolbild)
Flaggen von China und den USA (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.07.2021
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China erlässt Maßnahmen gegen mehrere US-amerikanische Einzelpersonen und Organisationen als Reaktion auf die jüngsten US-Sanktionen gegen chinesische Beamte in Hongkong. Die entsprechende Mitteilung erschien am Freitag auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums.
Der Mitteilung zufolge richten sich Chinas Gegensanktionen gegen die sogenannte „Hong Kong Business Advisory“, die das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums vor einer Woche veröffentlicht hatte. Laut China sind dies „illegale Sanktionen“, die „gegen das Völkerrecht verstoßen“ und darauf abzielen, das Geschäftsumfeld in Hongkong „grundlos zu verleumden“. Auf der Schwarzen Liste der USA landeten sieben Vizedirektoren des Verbindungsbüros der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong.
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Daraufhin beschloss China, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Sanktionen gegen sieben US-Personen und -Einrichtungen gemäß dem Anti-Auslandssanktionsgesetz zu verhängen. Diese sollen kurz vor dem Besuch der amerikanischen Vizeaußenministerin Wendy Sherman in der Volksrepublik in Kraft treten. Die Sanktionen richten sich gegen den früheren US-Handelsminister Wilbur Ross, den ehemaligen Direktor des Büros für China des US-Kongresses, Jonathan Stivers, und den Vorsitzenden des Nationalen Demokratischen Instituts der USA, Kim Do-Young.
Betroffen sind unter anderem der Bevollmächtigte des Internationalen Republikanischen Instituts in Hongkong, Adam King, die Vorsitzende der Wirtschafts- und Sicherheitsüberwachungskommission des US-Kongresses für China, Caroline Bartholomew, sowie die Direktorin von Human Rights Watch China, Sophie Richardson. Weitere Details zu den Sanktionen werden nicht bekanntgegeben.
Laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, lassen sich die USA von Chinas Gegenmaßnahmen nicht „abschrecken“.
leitender Journalist der Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ Lam Man-chung am Tag der Schließung der Zeitung  - SNA, 1920, 21.07.2021
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Chinas Sicherheitsgesetz

Mit der „Hong Kong Business Advisory“ wollen die USA gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgehen, das im letzten Jahr als Reaktion auf anhaltende Proteste in Hongkong eingeführt wurde. Dutzende Festgenommene mussten sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Gesetz vor Gericht verantworten.
Peking tritt damit gegen die Kritiker in Hongkong auf, die behaupten, dass die Hafenstadt im Einklang mit den Vereinbarungen für die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China weitgehende Autonomie und Freiheitsrechte genießen sollte.
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