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Arbeitsminister Heil: „Mein Eindruck ist, dass die CDU nach Merkel sozial kälter werden wird“

© AP Photo / Markus SchreiberArbeitsminister Hubertus Heil
Arbeitsminister Hubertus Heil - SNA, 1920, 24.07.2021
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ am Samstagsabend über die CDU-Perspektiven in der post-Merkel-Ära sowie über die Vorteile seiner eigenen Partei gesprochen.
Im Vorfeld der Bundestagswahl kritisierte Heil das CDU-Wahlprogramm als inhaltlich leer: „Im Wahlprogramm von Herrn Laschet ist keine neue Idee drin. Die haben wirtschaftspolitisch keine Ahnung, wie die Energiewende, wie die Wohnungsbaupolitik laufen soll. Da ist der Kompetenzvorsprung der SPD riesig“, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
Auch das CSU-Wahlprogramm, das am Freitag vorgelegte wurde, beurteilte sein Parteikollege, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, als „unseriöse Luftnummer“. Laut Schneider will CSU-Chef Markus Söder damit die „Leerstellen“ des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet durch Populismus füllen. Denn das Wahlprogramm sehe milliardenschwere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen vor, der Bund solle dabei aber keine neuen Schulden machen, so der SPD-Politiker.
„Adam Riese würde sich im Grabe umdrehen“, sagte Schneider gegenüber DPA.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vorsitzender der CDU Armin Laschet und der CSU-Chef Markus Söder bei der Sitzung der Union am Montag in Berlin. - SNA, 1920, 21.06.2021
Keine Steuererhöhungen nach Corona und Generationenrente: Laschet und Söder stellen Wahlprogramm vor
Der Arbeitsminister prophezeite weiter eine „soziale Kälte“ zwischen der CDU und der Wählerschaft nach dem Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik wäre er mit Frau Merkel zwar „oft nicht einer Meinung“ gewesen, aber er habe einen „hohen Respekt“ vor dem, was sie geleistet habe: „Ihren Humor und ihre Schlagfertigkeit werde ich vermissen“, so Heil.
Merkel werde aber nun von Politikern abgelöst, von denen Heil offensichtlich deutlich weniger hält. „Viele gestandene christlich-soziale Unionspolitiker kandidieren nicht mehr oder werden nicht mehr aufgestellt – dafür kommt dann Friedrich Merz.“ Dem CDU-Politiker hatte Heil früher mangelndes wirtschaftliches Fachwissen und Zynismus vorgeworfen.
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