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Über Gewalt und Taliban-Offensive besorgt: USA und EU rufen zu Waffenstillstand in Afghanistan auf

© AP Photo / Marco Di LauroU.S. Marines scannen den nordwestlichen Bereich des amerikanischen Militärgeländes auf dem afghanischen Flughafen Kandahar (Symbolbild)
U.S. Marines scannen den nordwestlichen Bereich des amerikanischen Militärgeländes auf dem afghanischen Flughafen Kandahar (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.07.2021
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Die USA und die EU haben den afghanischen Staat und die Taliban* dazu aufgerufen, einen Waffenstillstand zu schließen und nach einer politischen Lösung der Situation zu suchen. Die Taliban sollen die bewaffneten Angriffe in Afghanistan stoppen, wird in der Erklärung zwischen der EU und den USA mitgeteilt.
„Wir sind zutiefst besorgt über das hohe Maß an Gewalt, die Militäroffensive der Taliban und die Zahl der gemeldeten schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in den am stärksten vom anhaltenden bewaffneten Konflikt betroffenen Gemeinden.“
Ferner heißt es in dem Text: „Wir fordern die beiden Parteien nachdrücklich dazu auf, einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand sowie die grundlegenden Prinzipien für den künftigen afghanischen Staat und die Einzelheiten der Übergangsregelungen zu vereinbaren, bis eine endgültige politische Einigung erreicht ist.“
Der Mitteilung zufolge sollen alle Parteien einen humanitären Zugang zu den von ihnen kontrollierten Regionen sichern sowie „die Sicherheit von ausländischen Botschaften und anderen diplomatischen Vertretungen, von multilateralen Organisationen, Vertretern von Medien, Flughäfen und Non-Profitorganisationen im Land sowie deren afghanischen und internationalen Mitarbeiter gewährleisten.
In dem Statement sind die fünf wichtigsten Elemente für die endgültige Konfliktregelung aufgelistet: inklusive Regelungen; das Recht, politische Leiter zu wählen; Schutz der Menschenrechte, einschließlich Frauen-, Jugend- und Minderheitenrechte; Verpflichtungen im Kampf gegen Terrorismus und die Einhaltung des Völkerrechts.
Die EU und die USA haben die Taliban dazu aufgerufen, zusammen mit der Regierung konstruktiv am Friedensprozess teilzunehmen, die Infrastruktur zu schützen, das Ausmaß der Gewalt zu reduzieren, die Zivilbevölkerung unter Schutz zu nehmen sowie im Bereich der humanitären Hilfe, insbesondere in Zeiten der Pandemie, zusammenzuarbeiten.
„Wir fordern die Taliban dazu auf, ohne Vorbedingungen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht den Zugang für die Lieferung humanitärer Hilfe in die von ihnen kontrollierten Gebiete zu ermöglichen und zu erleichtern.“
Washington und Vertreter der Taliban hatten 2020 in Doha das erste Friedensabkommen seit Beginn des Krieges vor 18 Jahren geschlossen. Laut dem Dokument sollen die ausländischen Kontingente abziehen und die Gefangenen ausgetauscht werden. Zudem sollte ein innerafghanischer Dialog aufgenommen werden.
Mitglieder einer Taliban-Delegation bei Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung. Doha, 18. Juli 2021 - SNA, 1920, 23.07.2021
Afghanistan
Afghanistan unter Taliban wird zu Schurkenstaat – Blinken
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist
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